Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich bin nicht bereit, für das Roaming-Abkommen massive Konzessionen in wichtigen Bereichen wie dem Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen zu machen, die wir jetzt verhandeln. Diese wichtigen Fragen sind im Moment Thema von Sondierungsgesprächen. Selbstverständlich werde ich dann, wenn wir diese Fragen klären konnten, bereit sein, auch über solche Themen zu sprechen.