Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Gemäss vorliegender Motion soll eine Änderung des Fernmeldegesetzes vorbereitet werden, damit die Endkundenpreise beim internationalen Roaming auch ohne internationales Abkommen festgelegt werden können. Um aber Roaming-Tarife für Endkundinnen und -kunden festzulegen, braucht es internationale Abkommen. Nur so können Mobilfunkanbieter von tieferen Vorleistungspreisen profitieren und diese Preisreduktionen dann an die Endkundschaft weitergeben.

Die Roaming-Preise, die ausländische Touristen in der Schweiz bezahlen, werden massgeblich von ihren Mobilfunkanbieterinnen im Ausland bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkanbieterinnen. Der Bundesrat hat darauf keinen Einfluss. Allerdings sieht die Fernmeldedienstverordnung für Auslandsreisen spezielle Tarifpakete mit günstigem Roaming-Verkehr vor. Zudem haben die Schweizer Anbieter All-inclusive-Angebote, d.[NB]h. Angebote mit bereits eingeschlossenem Roaming-Verkehr, geschaffen. Es gibt hier also deutliche Verbesserungen.

Deshalb erachtet der Bundesrat hier ein Handeln als nicht notwendig und bittet Sie, die Motion abzulehnen.