Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, das Postulat fordert einen Bericht darüber, wie mit finanz- und steuerpolitischen Anreizen oder weiteren gesetzlichen Anpassungen sogenannte nutzenbasierte zirkuläre Geschäftsmodelle gefördert werden können.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft" vom[NB]19.[NB]Juni 2020 mögliche Anreize zur Förderung derartiger Geschäftsmodelle bereits geprüft, beispielsweise die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerreduktion. Bei einer solchen Lösung zeigte sich allerdings, dass die Wirkung begrenzt, der Vollzugsaufwand aber sehr gross wäre. Der Bundesrat kam zum Schluss, die Thematik von finanz- und steuerpolitischen Massnahmen hier nicht weiter zu vertiefen. Hingegen hat sich der Bundesrat vertieft mit der sogenannten Registerlösung zum Eintragen von Eigentumsansprüchen bei Mobilien und Immobilien befasst. Weitere Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden auch mit der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", vorgeschlagen.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, im Moment auf die betreffende Gesetzgebung, die in den Räten ist, zu setzen. Sie können hier allenfalls noch zusätzliche Anträge machen, aber ich bitte Sie, das Postulat und den Auftrag zum Verfassen eines weiteren Berichtes abzulehnen.