Salzmann Werner · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Dittli für die Bestätigung meiner Zahlen. Wir alle haben darauf gewartet, dass die Armee in der Sitzung der SiK sagt, wie die Doktrin ist. [PAGE 924]

Herr Juillard, entweder haben Sie den Bericht nicht gelesen oder sich nicht damit befasst, oder Sie wollen sich gar nicht damit befassen, weil Sie einfach 25 Panzer ausser Dienst stellen wollen. (Zeigt den Bericht "Die Verteidigungsfähigkeit stärken") Das ist die Grundlage der Armee, darin steht, wie die Armee künftig unser Land verteidigen will. Hier steht genau das, was Herr Dittli und ich in der SiK gesagt haben. Wir haben gesagt, wir wollen den Bericht abwarten. Jetzt sagen Sie, die Politik solle entscheiden, und wir können den Bericht fortwerfen.

Das können Sie sagen. Sie können das sagen und der Armee erklären: Wir brauchen das nicht, wir wollen den Deutschen einfach die 25 Panzer liefern und den Druck abbauen, den sie aufgebaut haben. Das hat nichts mit der Nichtwiederausfuhrerklärung zu tun, weil wir eigenes Material aus unseren Beständen verkaufen. Das ist die Ausgangslage. Übrigens: An der Kommissionssitzung haben sich weder die Frau Bundesrätin noch die Leute aus der Armee noch jemand aus der Kommission gegen diesen Bericht gewehrt. Es gab kein einziges entsprechendes Votum.

Jetzt zur Sache: Wenn Sie dieser Ausserdienststellung zustimmen, geben Sie eigentlich Ihre Zustimmung dazu, dass unsere Truppe gegenüber den Ausländern benachteiligt wird. Das heisst, Sie wollen unsere Truppe nicht so ausrüsten, wie sie ausgerüstet werden muss, und Sie bevorzugen einen aussenpolitischen Entscheid, um Druck abzubauen. Sie missbrauchen die Sicherheits- für die Aussenpolitik. Das ist der Punkt.

Die letzte Bemerkung betrifft den Minderheitsantrag Burkart. Ich bin damit einverstanden, diese Panzer zu "kawestieren". Aber Sie können den Antrag nicht als Alternativantrag vorstellen, Kollege Burkart; das ist ein "Buebetrickli". Sie wollen damit sagen: Ich will 71 Panzer "kawestieren", und 25 können wir dann verkaufen. Damit können Sie das begründen. Sie wollen diese 25 immer noch verkaufen, ich nicht. Ich will 96 behalten, weil wir sie gemäss Zielbild brauchen. Und deswegen ist es kein Alternativantrag. Ich stimme ihm zu, weil ich auch will, dass möglichst viele Panzer "kawestiert" werden, aber ich bitte Sie wirklich, meine Minderheit zu unterstützen, damit Sie konsistent für unsere Sicherheitspolitik und für die Verteidigungsfähigkeit der Armee stimmen, wie sie uns vorgestellt wurde.