Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich kann es bei der Berichterstattung kurz machen: Die Kommission hat diese Motion mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Hauptgrund ist offensichtlich: Es liegt in unserem föderalistischen System nicht am Bund, den Gemeinden bindende Aufträge zu erteilen, worüber sie ihre Bürger zu informieren haben. Die Motion ist in einer bindenden Form und mit einer Verpflichtung formuliert. Der Bund will weder in diesem noch in anderen Bereichen Befehlsgeber für die Gemeinden sein. Die Motion verlangt zudem, dass alle Gemeinden die Qualität ihrer Schutzräume für einen Ernstfall überprüfen müssen. Auch das wäre ein unangebrachter Eingriff in die Verantwortlichkeiten der Kantone und Gemeinden.

Die Motion Fiala wurde durch die Unsicherheiten des Ukraine-Krieges ausgelöst. Mit ein bisschen Distanz spürt man, dass sie weit über das Ziel hinausschiesst - mit einem Eingriff nicht nur in einen gut funktionierenden Föderalismus, sondern auch in das Kostenmanagement der Gemeinden. Grundsätzlich sei anzumerken, dass wir keinen Zentralismus wie in Frankreich wollen; wir wollen nicht, dass Bundesbern für alles zuständig sein soll. Gerade der Ständerat als Kantonsvertretung sollte den Föderalismus hochhalten.

Das Thema "Verwendung der Schutzräume" haben wir anlässlich des Nachtragskredites in Sachen Asylwesen und Containerdörfer breit debattiert. Mit dem Nichtentscheid zu den Containerdörfern werden sich die Gemeinden ohnehin um den Zustand ihrer Schutzräume kümmern müssen.

Die Kommission bittet den Rat, die Motion abzulehnen.