Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, ich melde mich nur, um etwas zu präzisieren: Ich habe nicht gesagt, man solle das Gesetz ändern, ohne die Verfassung zu ändern. Aber als Gesetzgeber machen wir keine Volksinitiativen, sondern beurteilen hier Vorlagen. Und diese Vorlage ist ja jetzt auf dem Tisch; damit hätten wir also die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern.