Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen für die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen. Der Markt beim internationalen Roaming spielt seit Jahren nicht und lässt völlig übertriebene Margen zu. Auch die Tourismusbranche, betroffen sind auch die Geschäftsreisen, leidet unter den hohen [PAGE 1952] Roaming-Tarifen, die ausländische Gäste in der Schweiz bezahlen müssen. Zu den ohnehin vergleichsweise hohen Kosten für einen Aufenthalt in der Schweiz kommen unnötigerweise hohe Roaming-Kosten hinzu.

Preisobergrenzen für Kunden aus der Schweiz hätten einen dämpfenden Effekt auf die Roaming-Preise, auch für ausländische Gäste. Bei den Verhandlungen von Schweizer Mobilfunkanbietern mit ausländischen Anbietern werden üblicherweise die Vorleistungspreise sowohl für Schweizer Kunden, die sich im Ausland befinden, als auch für Kunden der ausländischen Anbieter, die in die Schweiz reisen, festgelegt. Obergrenzen für die Endkundentarife wären für die Schweizer Mobilfunkanbieter ein gutes Argument, um sich gegen übertriebene Preisvorstellungen für die Nutzung von ausländischen Mobilfunknetzen zu wehren. Gleichzeitig müssten die Schweizer Anbieter auch ihrerseits übertriebene Tarife für die Nutzung ihres Netzes in der Schweiz durch Personen mit ausländischen Mobilfunkabonnementen reduzieren. Unter dem Strich könnten somit die Roaming-Kosten sowohl für Schweizer und Schweizerinnen als auch für ausländische Kundinnen und Kunden auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf Verbesserungen hin, die mit der Verabschiedung der neuen Fernmeldedienstverordnung eingeführt worden sind, beispielsweise die sekunden- und kilobytegenaue Abrechnung oder die Möglichkeit, individuelle Kostenlimiten festzulegen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Grundübel, die zu hohen Gebühren für das Roaming, ist damit noch längst nicht beseitigt. Das ist ein Ärgernis für Kundinnen und Kunden, für Schweizerinnen und Schweizer wie auch für die Gäste, die hier sind.

Der Ständerat hat vor wenigen Tagen die Motion Schneider-Schneiter 21.3661 zu den überhöhten Roaming-Gebühren mit der Begründung abgelehnt, dass der Bundesrat nicht auf dem Verordnungsweg vorgehen könne, dass es keine internationale Vereinbarung gebe und dass es für Preisobergrenzen eine Änderung im Fernmeldegesetz brauche. Genau das verlangt meine Motion.

Ich bitte Sie daher, dieser zuzustimmen und dem jahrelangen Ärgernis für Kundinnen und Kunden endlich ein Ende zu machen, ganz nach dem Motto: Ob Ferien- oder Geschäftsreisen, jetzt ist Schluss mit den hohen Roaming-Preisen!