Atici Mustafa · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

175 Jahre nach Gründung des modernen Bundesstaates haben wir im Jubiläumsjahr viel darüber nachgedacht, was die Schweiz ausmacht. Aus meiner Sicht ist die Schweiz vor allem anderen eine sehr erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft. Der Erfolg der Schweiz beruht auf ihrer Offenheit und ihrer enormen Integrationsfähigkeit nach innen und nach aussen. Nicht das Diktat einer 51-Prozent-Mehrheit, sondern die Fähigkeit, allen Minderheiten Teilhabe- und Repräsentationsrechte zu verleihen, macht den Erfolg der Schweiz aus.

Diese Erfolgsgeschichte der Schweiz als offene Einwanderungsgesellschaft bildet sich bisher aber auf der obersten Ebene der Teilhabe und der Repräsentanz noch nicht überall ab. Mit meiner Motion will ich dazu beitragen, dass wir uns dessen vermehrt bewusst werden. Nur über ein gegenseitiges Verständnis können wir den nationalen Zusammenhalt nachhaltig erhalten und weiterentwickeln. Ein Instrument dafür bilden Radio und Fernsehen. [PAGE 1955]

Die Bundesverfassung beauftragt Radio und Fernsehen in Artikel 93, zur Bildung und kulturellen Entfaltung beizutragen und der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu verleihen. Artikel 69 verpflichtet den Bund zudem darauf, Rücksicht auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes zu nehmen. Das Ausmass dieser Vielfalt bildet sich in der Governance der SRG und in ihren Sendungen bisher nicht wirklich ab. Bedenken wir dabei, dass laut Bundesamt für Statistik rund ein Viertel der Wohnbevölkerung keine Landessprache als Hauptsprache spricht und 38 Prozent entweder selbst eingewandert sind oder Eltern haben, die beide im Ausland geboren sind.

Ich begrüsse deshalb, dass der Bundesrat die SRG in Artikel 14 der Konzession verpflichtet hat, in ihren Angeboten Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen und integrative Inhalte zu vermitteln. Der Bundesrat fordert damit von der SRG, beim übrigen Publikum das Verständnis für die Lebenswirklichkeit aller Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft zu fördern.

Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat dazu auf, mehr zu tun, damit diese Vorgaben der Konzession konsequenter als bis jetzt umgesetzt werden, und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Ich begrüsse sehr, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme in Aussicht gestellt hat, dass[NB]das[NB]UVEK[NB]im[NB]Rahmen[NB]seiner[NB]Aufsichtstätigkeit Informationen zur Umsetzung von Artikel 14 der Konzession einholen und damit auch dem Anliegen des Motionärs Folge leisten wird.

Auch zur Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Programmschaffenden und in SRG-Führungspositionen könne das UVEK von der SRG Auskunft verlangen, hält der Bundesrat fest. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen zweifle ich allerdings etwas am politischen Willen, das Erforderliche zu veranlassen, damit diese Versprechen tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.

Deshalb ersuche ich Sie, meine Motion anzunehmen.