Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Salzmann zuzustimmen und das so zu machen, wie es in Ordnung ist. Es liegt ein Antrag vor, der die Streichung von Artikel 4a Absatz 2 verlangt. In diesem Sinne muss dieser Antrag unbedingt vorausgehen; das andere ist eine Alternative, die wir aber nachträglich beschliessen können, und zwar für den Fall, dass der Antrag der Minderheit Salzmann abgelehnt würde. Sonst würde die Logik völlig umgedreht, womit es endgültig zu dem würde, was die Mehrheit wollte: Es würde zu einem politisch willkürlichen Entscheid.