Hegglin Peter · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Nachdem sich jetzt mehrere Redner für die Motion ausgesprochen haben, erlaube ich mir, eine Gegenposition zu vertreten. Wir werden heute oder morgen dann wieder die wahrscheinlich sehr hohen Prämienerhöhungen zur Kenntnis nehmen müssen, und alle werden dann wieder jammern, dass die Gesundheitskosten in der Schweiz weiter steigen.

Die Grundversicherung, die OKP, gewährt Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Diese umfassen unter anderem Untersuchungen und Behandlungen durch Ärztinnen und Ärzte im Spital sowie Pflegeleistungen und gewisse nicht ärztliche Leistungen. Weiter übernimmt sie auch Kosten bei bestimmten Massnahmen der medizinischen Prävention. Die Übernahme der Kosten von Dolmetscherleistungen würde diesen Vorgaben aber klar widersprechen und einem Paradigmenwechsel im Krankenversicherungsgesetz entsprechen. Die Kostenfolgen wären erheblich und heute noch nicht abschätzbar.

Ich erinnere daran, dass die betroffenen Personen bei medizinischen Behandlungen natürlich auf verschiedene Arten einen Beitrag dazu leisten können. Sie können zum Beispiel Verwandte oder Bekannte mitnehmen, die die nötigen Sprachkenntnisse haben und entsprechend übersetzen können. Sie können auch Leistungserbringer aufsuchen, die über die gewünschten Sprachkenntnisse verfügen.[NB]Diese[NB]kostengünstigen[NB]Massnahmen würden durch die Einführung einer Vergütungspflicht für professionelle Dolmetscherdienste aber zurückgehen und durch teure Leistungen ersetzt.

Ich empfehle Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen und den Leistungskatalog der OKP nicht weiter auszubauen.