Michel Matthias · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Nur ein kurzes Wort: Ich habe keine Interessenbindung, aber als Zuger wird man immer hellhörig, wenn der Finanzausgleich zurate gezogen wird. Dem kann man viel anhängen, aber ich glaube, das hier nicht. Ich wende mich auch gegen die bundesrätliche Auslegung, dass wegen Artikel 112c der Bundesverfassung, wegen des NFA von 2008, die Regeln nun plötzlich anders wären und der Bund hier nicht weiter gehen könne als bisher. Insofern spreche ich mich für den Antrag der Mehrheit und damit für die Annahme der Motion aus.

Es wurde von Kollege Stöckli gesagt, dass Artikel 112c nicht als Gegenargument vorgebracht werden kann. Ich wiederhole das nicht. Ein Argument aber wurde noch nicht genannt: Der Bundesrat sagt, es käme zu Überschneidungen und Doppelspurigkeiten mit kantonalen Leistungen. Hier spielt nun gerade das, was kurz angetönt wurde, eine Rolle: Die Ergänzungsleistungen der Kantone sind subsidiär zur Sozialversicherung. Die Sozialversicherungen selber kennen den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und die Regeln, wie koordiniert werden muss, damit es eben keine Überschneidungen gibt. Ich glaube, das ist geregelt, das ist für mich kein Argument gegen die Motion, für deren Annahme ich mich ausspreche.