Ettlin Erich · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Il reste une divergence sur la motion Dobler 21.4313, "Création d'un certificat électronique de vaccination". Le 5 juin 2023, le Conseil des Etats a décidé, sur proposition de notre commission, de classer la motion.

Der Nationalrat beschloss am 12. Juni 2023 auf Antrag der SGK-N, sie nicht abzuschreiben, da der Auftrag zwar in Arbeit, jedoch noch nicht erfüllt sei. Die Differenz zum Nationalrat behandeln wir im verkürzten Differenzbereinigungsverfahren. Hält der Ständerat an seinem Beschluss fest, ist die Motion definitiv abgeschrieben - das zur Ausgangslage, die wir auch in der Kommission hatten.

Ihre Kommission hält fest, dass mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Oktober 2022 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über das elektronische Patientendossier per 1. Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für die Ablage eines elektronischen Impfausweises im elektronischen Patientendossier geschaffen wurde. Gemäss Verordnung müssen die Stammgemeinschaften diese Änderung bis spätestens 31. Dezember 2023 umsetzen. Das Impfmodul, das E-Health Suisse in der Folge entwickeln liess,[NB]ermöglicht zudem die Integration des elektronischen Impfausweises ins elektronische Patientendossier.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es nun Aufgabe der Stammgemeinschaften ist, das Impfmodul innert der in der Verordnung bestimmten Frist in ihre Systeme zu integrieren.

Deshalb beantragen wir, die Motion abzuschreiben.