Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Artikel 109 unserer Bundesverfassung besagt: "Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse [...]." Artikel 269 OR präzisiert, was damit gemeint ist; dort heisst es: "Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird [...]." Haben wir übersetzte Erträge? Dazu gibt es diverse Studien. Die Gegner sagen jeweils, das sei umstritten. Was methodisch nicht so genau richtig sei, können sie aber nicht sagen.

Die Situation bei der Mietentwicklung ist dramatisch. Seit 2008 sind die Mieten in der Tiefzinsphase nur gestiegen, und dies, obwohl die Zinsen gesunken sind. Die Mieten sind bekanntlich an den Hypothekarzins gebunden, sie hätten also massiv sinken sollen, notabene auch deshalb, weil die Teuerung sozusagen bei null lag bzw. sich seitwärts bewegt hat. Trotzdem sind die Mieten massiv gestiegen, obwohl sie hätten sinken müssen. Dieser Unterschied wird auf 10 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt, die die Mietenden zu viel bezahlen. Das sind 370 Franken pro Haushalt und Monat! Das ist also der Kaufkraftkiller Nummer eins. Oder anders formuliert: Die Mietenden sind hier in der Schweiz die absoluten Milchkühe.

Wenn also das Mietrecht ganz offensichtlich nicht durchgesetzt wird - die Mieten sind ja an die Zinsen gebunden, aber das greift in der Realität nicht -, dann kann man sagen, dass hier in der Schweiz die Marktmiete eingeführt wurde, die in diesem Fall eine Preissetzer-Marktmiete ist. Denn der Anbieter hat die Hoheit, den Preis zu setzen, insbesondere in den Ballungszentren, wo 90 Prozent der Menschen wohnen. Da gilt ein Preissetzermarkt: Der Anbieter kann abschöpfen, was [PAGE 1970] die Zahlungsfähigkeit der Leute ist. Und genau deshalb steigen die Mieten ja auch ins Uferlose.

Wir haben also eine Marktmiete eingeführt, ohne dass man hier je einen Buchstaben des Gesetzes geändert hat. Das ist die pure Faktizität. Und wenn Leute hier drin behaupten, das sei alles gar nicht so, man habe ja auch erneuert - was in den Zahlen übrigens drin ist -, und sie nicht fähig sind, irgendetwas dagegen zu tun, dann muss ich ihnen in Erinnerung rufen, dass es Artikel 173 unserer Bundesverfassung gibt, der die Aufgaben und Befugnisse der Bundesversammlung auflistet. In Absatz 1 Buchstabe e heisst es: "Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts." Das ist genau das, was wir hier fordern. Wir fordern dort eine periodische Mietpreiskontrolle, wo die Situation angespannt ist - das ist sie fast überall, ausser vielleicht im hinteren Jura. Wir fordern also, dass man dort periodisch und stichprobenartig die Mietrenditen, die in unserem System gedeckelt sind, kontrollieren kann.

Das macht man zum Beispiel auch bei der AHV. Da kommt in jedes der 600[NB]000 Unternehmen, die wir haben, alle drei bis sechs Jahre ein Revisor zur Kontrolle. Man zeigt ihm die Bücher, und er schaut, ob man die AHV richtig abgerechnet hat. Das Gleiche haben wir bei der Mehrwertsteuer, das Gleiche haben wir bei der allgemeinen Steuer. Wieso soll man, wenn man sein Geld zum Beispiel mit dem Verkauf von Joghurt macht, in einer periodischen Revision zeigen müssen, dass man alles korrekt gemacht hat, wenn man aber sein Geld mit Immobilien verdient, soll man das nicht tun müssen? Sie müssen mir und vor allem der Bevölkerung, die hier - das ist brutal - mit 10 Milliarden Franken pro Jahr zu viel belastet wird, dann schon erklären, wieso Sie diese milde Massnahme, die sehr, sehr wirkungsvoll ist, nicht wollen.

Im Übrigen ist diese ganze Geschichte äusserst gewerbefeindlich, äusserst volkswirtschaftsschädigend. Sie wissen, dass die Leute das, was sie zu viel an Miete bezahlen, nicht ausgeben können, um zum Beispiel Bioprodukte bei Herrn Ritter zu kaufen oder um auswärts essen zu gehen.

Wenn Sie also nicht wollen, dass wir hier in einer Bananenrepublik sind und man Gesetze faktisch ändern kann, ohne je eine referendumsfähige Vorlage gebracht zu haben, wenn Sie nicht wollen, dass die Menschen hier im Land als Milchkühe missbraucht werden, dann stimmen Sie bitte dieser Massnahme zu.