Chassot Isabelle · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Bezüglich der Abschreibung der Motion Lombardi 19.3170, "Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens", besteht eine Differenz zwischen den beiden Räten. In seinem Bericht vom 3. März 2023 beantragte der Bundesrat, die Motion abzuschreiben. Am 5. Juni informierte Bundeskanzler Thurnherr unseren Rat darüber, dass der Bundesrat an seinem Antrag nicht festhält. Im Einvernehmen mit ihm haben wir die Abschreibung des Vorstosses mit der Begründung abgelehnt, dass die Kernfrage der Motion, nämlich die des Prinzips der dynamischen Rechtsübernahme, auch im neuen sogenannten vertikalen Ansatz, der nun den horizontalen ersetzt, aktuell bleibt. Auch die Frage der Mitwirkung des Parlamentes und der Kantone ist nach wie vor relevant. Ich lade Sie ein, den Artikel unseres ehemaligen Kollegen Thomas Pfisterer in der "NZZ" von heute zu lesen. Unser Entscheid in diesem Rat wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Am 12. Juni hat der Nationalrat die Motion diskussionslos, ohne sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, abgeschrieben. Wir befinden uns nun in der Differenzbereinigung. Ihre Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen, am Antrag auf Nichtabschreibung festzuhalten. Wenn Sie diesem Antrag folgen, wird sich der Nationalrat ein letztes Mal mit dem Geschäft befassen. Schliesst er sich dem Ständerat an, was wir hoffen, wird die Motion nicht abgeschrieben; hält er an der Abschreibung fest, wird die Motion abgeschrieben.