Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Das hier ist so etwas wie die Debatte der letzten Chancen für diese Legislatur. Für die Menschen in diesem Land, für die grosse Mehrheit davon, die von Lohn oder Rente leben, war in dieser Legislatur zumindest mit Blick auf die Kaufkraft, gelinde gesagt, ziemlich tote Hose angesagt. Sogar noch schlimmer: Wir erleben mindestens das dritte Jahr in Folge mit einer negativen Reallohnentwicklung, was für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ein Rekord sein dürfte - kein gutes Zeugnis für dieses Parlament! -, und das, währenddem das gleiche Parlament ziemlich oft die Spendierhosen anhatte, wenn es um die Anliegen der grossen Konzerne, der Besitzenden oder neuestens auch der Banken in diesem Land ging. Seit letzter Woche haben wir ja sogar ein Spezialgesetz, das die Belastung für Unternehmen reduzieren soll. Es ist doch ziemlich bezeichnend, dass es uns in diesen vier Jahren nicht gelungen ist, für die Bevölkerung auch nur etwas Vergleichbares hinzukriegen.

Die Debatte, die wir hier führen, ist ganz zentral, weil sie aufzeigt, dass das Kernproblem der strukturellen Kaufkraftschwäche, die wir in diesem Land haben, eben hausgemacht ist. Es liegt nicht an, wie man so schön sagt, externen Schocks wie einer Pandemie oder konjunkturellen Baissen oder Höhen, sondern es ist politisches Versagen, ein politischer Unwille, dort zu regulieren, wo man eben regulieren muss. Das ist klassischerweise der Miet- und Wohnungsmarkt. Wie nur in wenigen anderen Märkten haben wir dort ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen jenen, die Wohnraum besitzen, und jenen, die auf Gedeih und Verderb auf Wohnraum angewiesen sind, weil sie ja irgendwo wohnen [PAGE 1975] müssen. Sie können nicht nicht wohnen, das ist technisch unmöglich. Überall dort, wo es diese Situation gibt - beim Arbeitsgesetz ist es das Gleiche: Die einen besitzen Kapital, die anderen nicht, weshalb sie Lohnarbeit verrichten müssen -, muss klassischerweise die öffentliche Hand eingreifen, damit dieses Ungleichgewicht nicht missbraucht wird.

Übrigens ist das der absolute Normalfall in den zweihundert Jahren des europäischen Kapitalismus. Der Normalfall sind hochgradig regulierte Rendite- und Preisentwicklungen für das Wohnen, denn überall dort, wo man es nicht tut, ist die Gefahr des Missbrauches viel zu gross - und genau in dieser Situation befinden wir uns auch in der Schweiz. In den letzten Jahren hätten die Mieten, zumindest die Anfangsmieten, mehrfach nach oben oder nach unten gehen müssen, wenn wir es hier, wie vorhin behauptet wurde, mit einem Markt zu tun hätten, der funktioniert. Bei sinkenden Hypothekarzinsen, bei wechselnden Nettozuwanderungsraten, bei steigenden Leerwohnungsziffern dürften wir uns, wenn der Markt funktionieren würde, nicht in der Situation befinden, dass gegenüber dem gesetzlichen Soll erwiesenermassen jeder Haushalt in diesem Land 370 Franken zu viel bezahlt.

Wenn wir über Kaufkraft sprechen, wenn wir, unsere Fraktion, Ihnen heute Vorschläge - nichts anderes - zur Durchsetzung des Mietrechtes machen, dann ist das notabene eine sehr technische Debatte. Das ist klar. Kaufkraft ist keine Begrifflichkeit, die sofort Begeisterungsstürme auslöst. Aber ich glaube, es geht um etwas ganz Fundamentales, und dessen müssen wir uns bewusst sein: Am Ende geht es, wenn wir über Kaufkraft in all ihren Dimensionen sprechen, um den Respekt und die Anerkennung für die Leistung der Menschen in diesem Land. Wenn es darum geht, Löhne zu gewährleisten, die das Leben ermöglichen, dann geht es darum, Respekt, Anerkennung und Würde jenen zukommen zu lassen, die für ihr Auskommen arbeiten müssen, und das ist nach wie vor die ganz grosse Mehrheit. Wenn es darum geht, dass wir Mieten haben müssen, die sich unsere Rentnerinnen und Rentner leisten können, dann geht es um den Respekt, den wir der Generation unserer Eltern und Grosseltern schuldig sind, weil sie dieses Land aufgebaut haben. Und wenn es darum geht, dass wir auch in den Stadtzentren zahlbare Mieten wollen, dann geht es um den Respekt vor den Familien, die es in dieser reichen Schweiz manchmal zunehmend schwer haben, ein solches Projekt noch zu finanzieren.

Ich bitte Sie im Namen dieses Respektes vor der Bevölkerung in diesem Land, unseren Anträgen zu folgen und dem ungesetzlichen Zustand im Mietmarkt ein Ende zu setzen.