Herzog Eva · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche mit Schreiben vom[NB]4.[NB]September 2023 von über 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat wird die ausserordentliche Session zu diesen Vorstössen heute Nachmittag durchführen.

Das Schreiben verlangt die Behandlung der folgenden Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des EJPD :

-[NB]Motion Chiesa 23.3832, "Keine 10-Millionen-Schweiz!";

-[NB]Motion Chiesa 23.3950, "Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Unterbinden von Migrationsrouten - Bekämpfung von Schlepperwesen und Kriminalität".

Wir behandeln diese Vorstösse in Anwesenheit der Vorsteherin des EJPD nun gemeinsam.