Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Chiesa anzunehmen. Herr Chiesa stellt eine Forderung auf, die meines Erachtens absolut berechtigt ist. Ich möchte auch auf die jüngsten Entwicklungen im Asylbereich eingehen. Da sehen wir eben schon, wie wichtig es ist, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in diesem Sommer allen Afghaninnen das Recht eingeräumt, in die Schweiz zu kommen, inklusive Familien. Immerhin sind laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat weltweit 8,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen auf der Flucht. Die Hälfte davon darf jetzt rein theoretisch einreisen. Ich weiss nicht, wie das SEM zu diesem Entscheid kam, und ich weiss nicht, wie Sie, Frau Bundesrätin, dazu kommen, einem solchen Entscheid einfach zuzustimmen; dies unter Umgehung des Parlamentes und, Frau Bundesrätin, offenbar auch unter Umgehung des Bundesrates.

Dass Afghaninnen oder viele Afghaninnen verfolgt sind, ist hier drin unbestritten, aber wir haben für solche Fälle ein normales Verfahren, und das ist das Asylverfahren. Dieses sieht eben eine sorgfältige Einzelfallprüfung vor und nicht einfach ein generelles Asylrecht.

Was wurde mit diesem Entscheid angerichtet? Alle erhalten sofort den Status B. Beim Status B handelt es sich, wie Sie wissen, um eine privilegierte Aufenthaltsbewilligung. Diese erhalten etwa EU-Bürger, die aufgrund der Personenfreizügigkeit in die Schweiz einreisen und sich hier niederlassen können, wenn sie in unserem Land Arbeit gefunden haben. Nun erhalten generell alle Afghaninnen - nur Afghaninnen - dieses Recht, und das ist doch ziemlich fragwürdig.

Ich habe mich auch gefragt, warum nur afghanische Männer in der Schweiz Asyl beantragen, wenn doch die Frauen verfolgt sind. Die These, dass das so ist, würde ich sogar noch unterstreichen: Wir alle sehen ja die schrecklichen Bilder der Unterdrückung von Frauen; Mädchen werden aus Schulen ausgeschlossen, ihnen werden die Musikinstrumente weggenommen und zerstört. Es sind erschreckende Bilder, es ist ein Skandal.

Aber das, was Sie, Frau Bundesrätin Baume-Schneider, mit diesem Vorpreschen hier machen, geht nun wirklich nicht. Theoretisch könnten nun weltweit alle Afghaninnen, die schon viel früher das Land verlassen haben, in die Schweiz kommen. Ich habe dazu einige Zahlen herausgesucht: 1,5 Millionen sind in Afghanistan, 1 Million lebt offiziell im Iran, und in Deutschland waren es 425[NB]000 im Jahr 2022. Sehen Sie, genau diese Menschen hätten nun alle das Anrecht, in die Schweiz zu kommen und hier einen privilegierten Aufenthaltsstatus B zu erhalten - ohne ein Verfahren. So etwas finde ich einfach unerträglich. Das ist doch keine glaubwürdige Asylpolitik!

Darum fordere ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Rat, wirklich auf, die Augen zu öffnen und solche Vorgänge zu überprüfen. Es geht auch um Fairness. Wir haben für die Ukrainerinnen und Ukrainer einen Sonderstatus eingerichtet. Dieser war gerechtfertigt; dazu stehe ich. Er schafft aber eine Ungleichheit zu Asylbewerbern aus allen anderen Ländern, die auch verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Nun geben wir einer nächsten Gruppe, die sich erwiesenermassen nur schwierig in unsere Kultur integrieren lässt, quasi einen Freipass. Damit eröffnen wir theoretisch für 8,2 Millionen Afghanen, die sich ausserhalb ihres Landes befinden, eine Möglichkeit, von der wir nicht wissen, welche Geister wir damit rufen, Frau Bundesrätin. [PAGE 954]

Ich wäre froh, wenn Sie hierzu einige Ausführungen machen könnten. So geht es nicht. Mit dem Ja zur berechtigten Motion Chiesa hätten wir auch die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen, wen wir künftig wie privilegieren wollen, bevor wir solche einseitigen Massnahmen akzeptieren. Wir müssen auch den Menschen in unserem Lande, die hier leben und alles tun, damit die Schweiz die Schweiz bleibt, gerecht werden. Diesen Leuten fühle ich mich zuerst verpflichtet. Ich stehe auch voll und ganz zu unserer humanitären Tradition, aber sie muss in geordneten Bahnen ablaufen.