Flach Beat · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Ihr Kind wird erwachsen und will ausziehen. Es sucht sich eine Wohnung und fragt: Papa, Mama, was kann ich mir eigentlich leisten? Sie würden dann wahrscheinlich sagen: Rechne mal damit, dass du rund einen Drittel deines Einkommens für das Wohnen ausgibst. Im Grunde hat das über sehr viele Jahre Bestand gehabt und ist heute für viele Menschen immer noch die Richtschnur.

Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein: Auf der einen Seite ist das Wohnen für die höheren Einkommen günstiger geworden, auf der anderen Seite kratzen heute die mittleren Einkommen, also rund ein Fünftel der Bevölkerung, an dieser Ein-Drittel-Grenze, d.[NB]h., sie geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aus. Das ist ein soziales Problem, dessen wir uns annehmen müssen und das sich nicht vom Tisch wischen lässt. Die Frage ist nur: Warum ist das so entstanden, und welche Massnahmen können wir dagegen ergreifen?

Es sind mehr Menschen gekommen, die wir für unseren Arbeitsmarkt auch brauchen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der sich noch akzentuieren wird. Es sind noch nie so wenig junge Menschen in den Arbeitsmarkt eingetreten, wie es in den nächsten Jahren zu erwarten ist, und gleichzeitig sind noch nie so viele Leute aus dem Arbeitsmarkt ausgetreten, wie es in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Das heisst: Wir brauchen diese Leute.

Wir haben es aber versäumt, beim Schaffen von Wohnraum vorwärtszumachen, und nun ist eben auch der Mittelstand betroffen. Auch er findet keine bezahlbaren Wohnungen innerhalb der Städte, insbesondere dort nicht, wo die Hotspots liegen. Einen grossen Anteil an dieser Situation hat die Tatsache, dass die Zinssituation in den vergangenen Jahren halt eben nicht so war, dass gebaut wurde. Es wurde bei den Investitionen gebremst. Ebenfalls hat es unglaublich viele Einsprachen gegeben. In Zürich werden sieben von zehn Bauprojekten bekämpft.

Der Markt ist intransparent, insbesondere bei den Mieten, weil man die Vorgängermieten nicht kennt. Das können wir entsprechend angehen. Auch die Verkaufspreise sind intransparent. Gleichzeitig haben wir einen absolut ineffizienten Flächenverbrauch geschaffen. Wir werden immer kleinere Haushalte in grösseren Wohnungen sehen, die sich dort für längere Zeit aufhalten: weil wir länger leben, weil wir älter werden, auch weil wir länger gesund sind und in den Wohnungen bleiben. Gleichzeitig ist der Zweitwohnungsanteil in den Hotspot-Gemeinden, den Städten insbesondere, ebenfalls stark gewachsen. Wir haben damit eigentlich ein Luxusproblem, das aber ebenfalls dazu führt, dass Wohnraum knapp wird.

Einen kurzfristigen Marshallplan zur Schaffung von neuen Wohnungen und zum raschen Ändern dieses Marktes oder so gibt es nicht, das ist nicht möglich. Wir können einzelne kleine Stellschrauben angehen, beispielsweise den Vorstoss zum Wohnbaugesetz unterstützen. Wir können auch versuchen zu schauen, ob wir die Möglichkeit schaffen wollen, dass trölerische Einsprachen nicht mehr so behandelt werden wie solche, die ernsthaft sind; wir werden das dort auch unterstützen.

Wir müssen vor allen Dingen die Raumplanung stärken, die Flächenaktivierung, die Siedlungsentwicklung nach innen stärken und müssen dort vorwärtsmachen. Wir müssen das Bauen im Bestand fördern, Ersatzneubauten ermöglichen, wir müssen die Harmonisierung der Bauvorschriften fördern und die Regelungsflut beim Bauen abschaffen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, wir müssen digitalisieren und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Siedlungsräume besser miteinander koordiniert werden, die Player miteinander sprechen, dass wir gute Qualität bauen, dort, wo Wohnungen nötig sind, und dass wir dann Investitionen tatsächlich auch ermöglichen.

Wenn solche Projekte, gute Projekte, abgestimmt in einem partizipativen Prozess vorgelegt und dann einfach bekämpft werden und sich die Investoren daraufhin zurückziehen, dann muss man sich nicht wundern. Denn Investoren gehen dahin, wo sie Geld verdienen können. Man kann diesen Investitionsmarkt des Wohnungsbaus auch nicht einfach auf den Staat abwälzen. Da erinnere ich an die DDR, wo der Wohnungsbau staatlich organisiert wurde. Das führte über Jahrzehnte nicht dazu, dass der nötige Wohnraum geschaffen wurde.

Ebenso führt es nicht zum Ziel, wenn man Deckelungen macht, wenn man Investoren sagt, sie dürften dort in den nächsten Jahren gar nichts mehr daran verdienen. Sie ziehen sich dann einfach zurück. Überall, wo man entsprechende Mietpreisdeckel gemacht hat, haben sich die Investoren zurückgezogen, und dann passiert dort über Jahre und Jahrzehnte nichts mehr.

Wir brauchen gute Lösungen, wir müssen insbesondere dort helfen und unterstützen, wo der Wohnraum knapp geworden ist und knapper werden wird. Wir müssen das vor allen Dingen mit raumplanerischen Mitteln machen. Wir müssen es zum einen beispielsweise fördern, dass bei der Widmung von Bauland entsprechende Vorschriften partizipativ erarbeitet werden, zum Beispiel bezüglich der Menge der abschliessbaren Räume. Zum andern können wir auch dort Flächen aktivieren, wo es Wohnungen braucht, die gut erschlossen sind. Ich denke da insbesondere an gewisse Gewerbegebiete, die es fast in allen Speckgürteln der grossen Städte gibt, die unternutzt sind und in denen man heute sehr gut auch Wohnnutzungen, Mischnutzungen machen könnte.