Töngi Michael · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Die Wohnpolitik in unserem Land ist eine Politik des Wegschauens, des Verzögerns oder des Nichthandelns. Sie ist ein Lehrstück dafür, wie die Politik vorgeht, wenn die Mehrheiten nicht handeln wollen.

Wohnen ist für uns alle ein zentrales Anliegen und ein Bedürfnis. Es ist verdammt schwierig, in Agglomerationen und Zentren eine Wohnung zu finden. Sie kennen sicher viele Beispiele von Leuten, die über jahrelanges Warten frustriert sind. Und wer eine Wohnung hat, hat in den letzten Jahren bei den Mieten oft viel zu viel bezahlt. Wenn Ihnen die Zahlen aus der Bass-Studie, die eigentlich nie widerlegt wurden, nicht passen, gibt es auch noch andere. Die Strukturerhebung zeigt, dass sich die Kosten fürs Wohnen seit 2008 bei den Wohneigentümern um rund 200 Franken verringert haben. Bei den Mieterinnen und Mietern sind die Wohnkosten aber um 200 Franken gestiegen. Bitte sehr, Sie müssten einmal erklären, wie diese 400 Franken Unterschied pro Haushalt und Monat entstehen.

Jetzt sind die Mieterinnen und Mieter noch mit Aufschlägen konfrontiert, weil der Referenzzinssatz ansteigt. Dies betrifft sehr viele Menschen in diesem Land. Es betrifft aber überdurchschnittlich stark Menschen mit kleinen Einkommen, die heute schon am Anschlag sind, und es trifft natürlich auch überdurchschnittlich viele Menschen ohne Schweizer Pass, denn sie haben meistens kein Wohneigentum. Vielleicht ist das auch ein lapidarer Grund, weshalb sich eine Mehrheit in diesem Saal nicht für dieses Thema interessiert.

Dass sich viele Menschen mit diesen Problemen konfrontiert sehen, wissen wir schon lange. Wir kennen die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt seit 2008, und schon damals wurde der Bundesrat zum Handeln aufgefordert. Und wie immer in solchen Momenten wurde zuerst nichts gemacht. Nachher hiess es: Wir machen einen runden Tisch; damals hiess er "Wohnungspolitischer Dialog". Er hat auch Vorschläge erarbeitet. Ein einziger Vorschlag hat es überhaupt ins Parlament geschafft. Er ist dort gescheitert, und am Schluss ist rein gar nichts geschehen. In der Zwischenzeit hat sich das Parlament aber um den Mieterschutz foutiert, und wir werden hier am Freitag wahrscheinlich einen Abbau beim Mieterschutz und Kündigungsschutz beschliessen.

Da sind wir beim Thema Nichthandeln: Das Parlament schiebt die Wohnungspolitik auf die Gemeinden und Kantone ab, als ob es uns nichts angehen würde, als ob wir nicht eine Verfassungsgrundlage dafür hätten und auch ein Wohnraumförderungsgesetz, das bis heute fast nicht umgesetzt wird. Wir haben jetzt nochmals diese Debatte geführt. Was haben wir von der rechten Ratsseite zur Frage nach den Instrumenten gehört? Die Instrumente lauten: mehr vom Gleichen, noch mehr bauen durch institutionelle Immobilienfirmen, noch mehr Rendite durch den Abbau des Mietrechts. Ich muss es so sagen: Es ist ein Hohn, dass man quasi sagt: "Erhöht doch die Miete überall auf Marktniveau, dann haben wir kein Problem mehr, weil die Leute dann zügeln." Man vergisst dabei einfach, dass wir dadurch nochmals einen absolut riesigen Mietzinssprung auslösen würden. Genau mit dieser Analyse und mit diesen Lösungsvorschlägen sind wir ja in die Krise gerasselt, die wir heute haben. [PAGE 1978]

Was wir brauchen, ist eine Durchsetzung des heutigen Rechtes, eine Durchsetzung der Kostenmiete, wie sie eigentlich das Gesetz postuliert. Sie haben hier im Rat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese Kostenmiete nicht toter Buchstabe bleibt, dass wir eben auch griffigere Massnahmen zur Durchsetzung ergreifen, um überhöhte Renditen bekämpfen zu können. Sie können mit der Zustimmung zum Vorstoss von Kollege Glättli auch erreichen, dass wenigstens die heutigen Möglichkeiten des Gesetzes genutzt werden und der preisgünstige Wohnungsbau gefördert wird.

Nichts halten wir dagegen von der Motion aus der SVP-Fraktion. Es entspricht im Übrigen dem Muster dieser Ratsecke, eine benachteiligte Partei gegen die andere auszuspielen.

Wir sind auch froh, dass immerhin der Antrag der FDP-Liberalen Fraktion, das RPG 2 eine Stunde nach der letzten Beratung schon wieder aufzumachen, fallengelassen wurde. Das wäre ein ziemlich grosser Witz gewesen.

Sie können bei den Abstimmungen über diese Vorstösse entscheiden, ob Ihnen eine hohe Rendite für die Immobilienbranche wichtiger ist als die Wohnsorgen breiter Bevölkerungskreise.