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Roth Franziska · Nationalrat · 2023-09-27

Roth Franziska · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-09-27

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, das effektivste Mittel, um den Anstieg der Mietzinsen zu bremsen, wäre eine Anpassung der Verordnung. Sie könnten die Überwälzung der Hypothekarzinsen und der allgemeinen Teuerung auf die Mietzinse somit steuern. Sie hätten es in der Hand, den Anstieg kurzfristig zu stoppen und Anpassungen vorzunehmen, die die Mieterinnen und Mieter wirklich entlasten und somit die Kaufkraft schützen würden. Warum tun Sie in diesem Bereich nichts?

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