Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Nous, le groupe des Verts, sommes probablement dans la même situation que d'autres groupes: la délégation de la Commission des finances contre le reste du monde. Enfin, presque. Je le dis tout de suite, je suis minoritaire au sein de mon groupe. Gleichwohl liegt es an mir, die Positionen unserer Fraktion darzulegen.

Einleitend möchte ich daran erinnern, dass wir es mit der Umsetzung von zwei angenommenen parlamentarischen Initiativen zu tun haben, dass jedoch nur die eine davon so viel zu diskutieren gibt. Völlig unbestritten ist die parlamentarische Initiative 21.503 zum Vorgehen bei der Budgetberatung, wenn das Budget in die Einigungskonferenz gehen muss. Leider sieht es nun danach aus, dass die ganze Vorlage scheitern und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Darum unser Appell an alle, die sich mit dem vorgeschlagenen neuen Mitberichtsverfahren nicht anfreunden können: Wenn Sie da die Minderheit Gysi Barbara unterstützen, ist die Anpassung von Artikel 50 ParlG vom[NB]Tisch.[NB]Dann[NB]können Sie dem Rest der Vorlage in der Gesamtabstimmung getrost zustimmen, denn die beiden weiteren Artikel betreffen nur den unbestrittenen Vorstoss.

Damit konzentriere ich mich auf das Anliegen der umstrittenen parlamentarischen Initiative 22.483, d.[NB]h. auf den Einbezug der Finanzkommissionen bei Entwürfen, die[NB]erhebliche finanzielle Auswirkungen haben und bei denen die[NB]Finanzkommissionen bisher nicht mit einbezogen werden. Wie einleitend erwähnt, teilt eine Mehrheit der grünen Fraktion dieses Anliegen nicht. Diverse Mitglieder der Sachbereichskommissionen zweifeln daran, ob die Finanzkommission sich allein auf die finanziellen bzw. finanzpolitischen Aspekte einer Vorlage fokussieren wird und vor allem fokussieren kann, denn hinter reinen Finanzgrössen stehen immer auch[NB]Werthaltungen.

Weniger Bedenken hat unsere Fraktionsmehrheit bezüglich der Debatte im Ratsplenum. Hier wird ja von mehreren Seiten kritisiert, dass es zu einer Verdoppelung der Anträge käme, wenn aus der Sachbereichs- und der Finanzkommission dieselben Minderheitsanträge angemeldet würden. Diesbezüglich scheint mir jedoch ein Missverständnis vorzuliegen. Es geht der Finanzkommission nicht um die Debatte im Ratsplenum, sondern um die Zeit davor, d.[NB]h. um das Mitberichtsverfahren. Es trifft nun mal zu, dass es mit den heutigen Regeln in zwei entscheidenden Fällen keinen Mitbericht der Finanzkommission gibt: zum einen dann, wenn die Sachbereichskommission eine Botschaft ausarbeitet und damit eine angenommene parlamentarische Initiative umsetzt; zum andern dann, wenn eine Vorlage zwar mit einer bundesrätlichen Botschaft gestartet ist, dann aber im Verlauf der Debatte tiefgreifende Anpassungen mit Finanzauswirkungen eine Mehrheit finden. Die Minderheit unserer Fraktion will diese beiden Lücken im Mitberichtsverfahren schliessen. Wichtig ist ihr, dass der vorgeschlagene Modus zu keiner zeitlichen Verzögerung führt; das ist, denke ich, uns allen wichtig.

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass die Beispiele, bei denen die Finanzkommission in letzter Zeit keine Gelegenheit zu einem Mitbericht hatte, durchaus aus verschiedenen Richtungen kamen. Es ging um finanzielle Ausbaubegehren mal von rechts, mal von links - in Frankenbeträgen vor allem von rechts. Es trifft nicht zu, dass die Finanzkommission nur Ausgabenstopps im Auge hat, neue Einnahmequellen sind genauso ein Thema.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird also dem Antrag der Minderheit Gysi Barbara zustimmen. Die Delegation in der Finanzkommission hält das Fähnlein aufrecht. Falls die Minderheit Gysi Barbara obsiegt, wonach es aussieht, dann sind[NB]wir[NB]von[NB]der grünen Fraktion in der Gesamtabstimmung dafür, dass wenigstens die unbestrittene parlamentarische Initiative 21.503 umgesetzt werden kann.