Jost Marc · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Le groupe du Centre. Le Centre. PEV s'engage pour une politique migratoire humaine, fidèle à la tradition humanitaire de la Suisse. Il y a plusieurs décennies, nous étions nous-mêmes un pays pauvre en Europe et nous connaissions alors le problème de l'émigration vers les pays d'outre-mer. Mais, aujourd'hui, nous vivons en Suisse, dans l'un des pays les plus stables et les plus prospères de la planète. Nous profitons du monde globalisé. Toutefois, tout le monde n'a pas la chance de naître dans un pays riche et en paix.

Vor 400 Jahren sind rund 60[NB]000 Hugenotten aus Frankreich in die Schweiz geflüchtet. Die Bevölkerung lag damals bei etwa einer Million Einwohner. Das wäre heute eine neunmal höhere Zahl, also über eine halbe Million Flüchtlinge in kurzer Zeit. Die Herausforderungen damals waren immens. In der Stadt Genf zum Beispiel wurden eigens die Häuser um ein Stockwerk erhöht, damit man die religiös Verfolgten aufnehmen konnte. Die Zeitung "Der Bund" schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Hugenotten hätten die Technologie in die Schweiz gebracht. Es ist so: Ohne Flüchtlinge aus Frankreich damals gäbe es heute keine Luxusuhren aus der Schweiz, die rund um die Welt verkauft werden.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben über 80[NB]000 Menschen Schutz in der Schweiz gefunden. Aufgrund von Armut, Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung fliehen so viele Menschen wie nie zuvor aus ihren Heimatländern Richtung Europa.

Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist eine ehrliche Migrationspolitik, die menschlich und zugleich konsequent ist, der richtige Weg. Unsere humanitäre Tradition erinnert uns daran, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, ohne dabei missbräuchliches Verhalten gutzuheissen. Und wer weiss, ob unsere Freunde aus der Ukraine dereinst der Schlüsselfaktor für die Digitalisierung in der Schweiz werden? In ihrer Heimat sind sie uns damit nämlich meilenweit voraus.

Plus de 80 pour cent de la migration concerne l'immigration économique. Il s'agit de personnes provenant principalement des pays voisins, qui trouvent un emploi en Suisse et participent à la croissance économique du pays.

Solange eine Gesellschaft demografisch begründet weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt bringt, als ältere Menschen in Rente gehen, so lange wird Zuwanderung nötig sein. Wenn eine Wirtschaft wächst und weiter wachsen will, wird umso mehr Immigration nötig sein. Wirtschaftswachstum hat Migrationswachstum zur Folge, das ist ganz natürlich.

Verschiedene Branchen sind ohne Migration schlicht und ergreifend nicht funktionsfähig. Denken wir zum Beispiel an jene der Gesundheit, den Bau oder den Tourismus.

Le groupe du Centre. Le Centre. PEV rejette la motion de l'UDC 23.3777, "Pas de Suisse à 10 millions!". En rejetant l'initiative populaire de limitation de 2020, la population suisse a défini ce qu'elle entend ou non par gestion autonome de l'immigration. Il serait bien que le groupe UDC respecte cette décision démocratique prise récemment par le peuple souverain.

Wir lehnen auch die Motion Rutz Gregor 23.3851 ab. Die Idee, Asylverfahren aus Europa oder vom Kontinent weg zu verlagern, ist nicht nur gescheitert - in Australien, Dänemark und Schweden -, sondern ein entsprechender Versuch in Grossbritannien wurde sogar gerichtlich gestoppt. Eine Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten verstösst sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen unsere eigenen humanitären Prinzipien. Unsere Bundesverfassung hält zudem fest: "Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht."

Den Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion zur sogenannten irregulären Sekundärmigration, die Motion 23.3533, interpretieren wir ebenfalls als Wahlkampfrakete mit äusserst verhaltener Wirkung. Wenn wir nämlich den Blick zum Beispiel auf den Vollzug nach einem negativen Asylentscheid werfen, dann sehen wir, dass die Schweiz, über alle Länder hinweg gesehen, mit einer Vollzugsquote von 57 Prozent eines der vollzugsstärksten Länder überhaupt ist.