Molina Fabian · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Rund 110 Millionen Menschen aus der ganzen Welt waren Ende letzten Jahres gemäss UNO-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das sind so viele wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Dieses unvorstellbare Leid hat viele Ursachen: Krieg, Verfolgung oder Umweltkatastrophen aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise. Das Leid macht auch vor den Grenzen Europas nicht halt. Die Situation in Lampedusa oder auf den griechischen Inseln ist schlimm für die geflüchteten Menschen und eine grosse Herausforderung für die lokalen Behörden. Es ist deshalb zentral, dass die Schweiz sich solidarisch am Schutz und an der Aufnahme jener, die Anrecht und Anspruch auf Schutz haben, beteiligt und dass unser Land alles tut, um Fluchtursachen zu reduzieren.

Das heisst: eine aktive Politik für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, eine Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden fördert, und griffige Regeln gegen Waffenexporte und Konfliktfinanzierung.

Die meisten Menschen, die im letzten Jahr in die Schweiz geflüchtet sind, kamen aus der Ukraine.

La guerre d'agression russe contre l'Ukraine a déclenché un mouvement de fuite sans précédent en Europe depuis des décennies. Des millions de personnes ont été et sont contraintes de quitter l'Ukraine. Au moment où nous parlons, les meurtres et les attaques contre les civils se poursuivent. Chaque jour, 1000 personnes sont tuées ou grièvement blessées dans cette guerre insensée.

Die Schweiz hat seit Ausbruch des Krieges rund 85[NB]000 Geflüchteten aus der Ukraine Schutz geboten. Schweizer Familien haben den geflüchteten Menschen, vor allem Frauen und Kindern, ihre Haustüren und ihr Herz geöffnet. Die Schweiz ist solidarisch mit den Opfern dieses Krieges; das haben die letzten Monate gezeigt. Unser Dank gilt allen Privatpersonen und den Behörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, die in dieser schwierigen Situation gehandelt haben.

Das oberste Ziel in dieser Situation muss sein, dass der Krieg so rasch wie möglich beendet wird und die vertriebenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Solange der Krieg aber andauert, ist es zentral, dass unser Land mehr tut, um den betroffenen Menschen auch vor Ort zu helfen. Dank ihrer humanitären Tradition und ihrem langjährigen Engagement in der Ukraine hat die Schweiz die Kompetenzen, den Ukrainerinnen und Ukrainern im vom Krieg versehrten Land beizustehen.

Was aber fehlt, sind die notwendigen Ressourcen. Humanitäre Hilfe ist nicht gratis. Die Schweiz als reichstes Land der Welt und als Land mit der tiefsten Schuldenquote in Europa kann und muss sich diese Hilfe aber leisten, weil wir mit den Menschen solidarisch sind, aber auch, weil es unser Land in diesem Fall günstiger kommt, direkt vor Ort zu helfen, und weil das ein Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur ist.

Trotzdem tut dieses Parlament heute das, was es am besten kann: hetzen gegen jene, die sich nicht wehren können, und ansonsten nichts! Kollege Bregy hat die Heuchelei der Mitte in dieser Frage heute eindrücklich unter Beweis gestellt. Noch im Juni sagte Mitte-Präsident Pfister in einem Interview: "Für die Mitte ist klar, dass wir der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen müssen." Heute aber, wo es darum geht, zu handeln, anstatt zu reden, wollen Sie plötzlich nicht mehr.

Herr Pfister, Herr Bregy, Sie sind Maulhelden - es tut mir leid! In Sonntagsreden skandieren Sie: "Stand with Ukraine", aber wenn es darum geht, die humanitäre Hilfe auszubauen, verhindern Sie lieber mit den Putin-Freunden von der SVP einen Entscheid, statt mutig zu handeln. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande!

Aber ich sage Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Mitte-Fraktion, in dreieinhalb Wochen werden Sie zwar nicht vor das Jüngste Gericht, aber doch immerhin vor die Wählerinnen und Wähler treten müssen, und die werden sich fragen, woher dieses grosse Delta zwischen Worten und Taten in diesem Parlament kommt.