preparatory:AB 328297

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Frau Martullo. Meines Wissens ist Italien kein Drittstaat, sondern auch ein Dublin-Staat. Bei der Rückführung geht es uns einerseits darum, dass wir versuchen, mit möglichst vielen Ursprungsländern Abkommen zu schliessen, beispielsweise mit der Türkei; ich habe es erwähnt. Andererseits braucht es dort, wo es nicht möglich ist, Abkommen zu schliessen, Lösungen, beispielsweise mit Nachbarländern dieser Herkunftsländer. Es gibt diesbezüglich auch eine Motion Müller Damian, welche im Ständerat eine Mehrheit gefunden hat. Deshalb auch mein Votum: "Wir lösen die Probleme", weil wir eben Lösungen bringen, die mehrheitsfähig sind.