Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Seit über zehn Jahren ist die Leitlinie der Migrationspolitik der FDP "hart, aber fair". Was heisst das konkret? Die FDP setzt sich für eine Migrationspolitik im Sinne der Schweiz und unter Beachtung der humanitären Tradition ein. Uns ist bewusst: Ein Teil der Schweizer [PAGE 2002] Erfolgsgeschichte wird durch Personen geschrieben, welche in die Schweiz einwandern. Unsere Wirtschaft würde nicht funktionieren, wenn wir nicht den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus Europa und der ganzen Welt hätten. Die FDP steht somit hinter der Personenfreizügigkeit mit der EU und den Kontingenten für Fachkräfte aus Staaten ausserhalb der EU.

Ohne diese Instrumente könnten wir die offenen Stellen in der Schweiz nicht annähernd besetzen. Hätten wir diese Art von Zuwanderung nicht, müssten Stellen in der Schweiz abgebaut und in das Ausland verlagert werden. Damit ginge hier in der Schweiz Wertschöpfung verloren, was den Wohlstand für uns Schweizerinnen und Schweizer mindern würde. Unsere Kaufkraft nähme ab, wenn es nicht Ausländerinnen und Ausländer gäbe, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten.

Es ist somit klar: Die Migrationspolitik muss von der Asylpolitik unterschieden werden. Unsere Asylpolitik folgt der Prämisse, dass wir denen Schutz gewähren sollen, welche einen Asylgrund geltend machen können. Konsequent müssen wir aber dort sein, wo kein Asyl- oder Schutzgrund geltend gemacht werden kann. Diese Personen müssen die Schweiz wieder verlassen. Passiert das nicht, leidet die Glaubwürdigkeit der Schweizer Asylpolitik. Die Schweizer Asylpolitik ist nur dann gut, wenn sie von der Schweizer Bevölkerung getragen wird.

So fordern wir, dass nicht auf Asylanträge von Personen aus sicheren Drittstaaten eingetreten wird. Wir sprechen hier von Personen, welche sich teilweise über mehrere Jahre in sicheren Staaten aufhalten und sich dann auf den Weg in die Schweiz machen. Die Schweiz soll mit Drittstaaten wie beispielsweise der Türkei ein Abkommen abschliessen, damit sie Personen wieder zurücknehmen, welche sich lange dort aufgehalten haben oder sogar eine Aufenthaltsbewilligung besitzen.

Rückführungen gehören zu einer konsequenten Migrationspolitik. Hier bietet die FDP unmissverständlich Hand. Wir wollen weder offene Türen wie die Linken noch die radikale Haltung der Rechten. Wir bieten neue Lösungsansätze wie die im Ständerat angenommene Motion Müller Damian. Wenn Menschen mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in das Heimatland zurückgeführt werden können, dann soll es möglich sein, mit Drittstaaten Lösungen zu finden.

Nous rejetons en revanche la proposition du groupe UDC qui vise à dénoncer la libre circulation des personnes. Faire cavalier seul en matière d'asile n'est pas non plus une solution, car nous sommes un pays au coeur de l'Europe. Le groupe libéral-radical soutiendrait en revanche l'idée d'examiner avec les Etats Dublin la possibilité de mener des procédures d'asile à la frontière extérieure de l'Union européenne. C'est pourquoi nous soutenons le postulat Pfister Gerhard.

Die FDP hat sich früh und klar gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für deren Souveränität ausgesprochen. Wir haben die rasche Aktivierung des Schutzstatus S gefordert und begrüsst. Die FDP unterstützt den Bundesrat auch in seiner Arbeit, ein Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Weil der Bundesrat bereits aktiv ist und uns versichert hat, dass er einen wesentlichen Beitrag zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau leisten will, haben wir den Ordnungsantrag Bregy, die Motionen der zuständigen Kommission zuzuweisen, unterstützt. Die FDP steht klar hinter der humanitären Hilfe für die Ukraine.

Wir sind nicht die Partei der Bewirtschaftung von Problemen, wir lösen sie.