Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich glaube, wenn wir uns in einem Punkt einig sind, dann darin, dass der bilaterale Weg der beste ist für unser Land. Der Bundesrat hat seit Abbruch der Verhandlungen x Sondierungsgespräche geführt, hat x Varianten geprüft, ist mit den Sozialpartnern zusammengesessen, hat immer wieder Lösungen gesucht. Ich möchte, dass dieses Verhandlungsmandat jetzt Ende Jahr wirklich abgeschlossen wird, damit wir einen Schritt vorwärts gehen können. Es eilt, es drängt, nicht nur bei den Forschungsabkommen, bei Horizon, auch in Bezug auf unsere Wirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass wir geregelte Verhältnisse mit unseren Nachbarn haben, damit wir in dem Sinn für unseren Wohlstand einen Schritt vorwärts machen können.

Ich bin ganz klar überzeugt, dass auch wir hier im Parlament, in beiden Kammern, diesbezüglich eine grosse Verantwortung tragen, die wir meines Erachtens bisher nicht genügend wahrgenommen haben. In dem Sinn bin ich sehr gerne gewillt, den Bundesrat künftig in dieser Hinsicht zu unterstützen.