Sauter Regine · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich gebe gerne an erster Stelle meine Interessenbindung bekannt: Ich bin seit Beginn des Jahres Präsidentin von H plus - Die Spitäler der Schweiz.

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Die Schweiz hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Die Bevölkerung der Schweiz teilt diese Meinung und diese Haltung, das zeigen jährliche Befragungen. Die Schweizer Bevölkerung hat auch klargemacht, dass sie den jederzeitigen und direkten Zugang zu diesem Gesundheitswesen schätzt und auch wünscht. Man hat eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen, die dieses Gesundheitswesen erbringt.

Aber, dies gesagt, das hat auch seinen Preis. Unser Gesundheitswesen ist gleichzeitig eines der teuersten weltweit. Die stetig steigenden Prämien, die wir feststellen, sind eben genau der Preis dafür; sie sind das Ergebnis der stetig steigenden Gesundheitskosten. Es ist nicht so, wie Kollegin Weichelt vorhin gesagt hat, dass das keinen Zusammenhang hätte. Wenn man die Statistiken anschaut, sieht man, dass sich Gesundheitskosten und Prämien ziemlich exakt parallel zueinander entwickeln. Seit 1995 stellen wir bei den Gesundheitskosten einen durchschnittlichen jährlichen Kostenanstieg von zwischen 4,5 und 5,5 Prozent fest, und das wirkt sich, wie gesagt, auf die Prämien aus.

Gründe für diesen Kostenanstieg sind an erster Stelle Mengenausweitungen - es wird, man muss es so sagen, viel mehr an Gesundheitsleistungen konsumiert als früher -, aber natürlich auch die Teuerung und die Lohnentwicklung, um nur einige Faktoren zu nennen.

Wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld. Zum einen sind die hohen Krankenkassenprämien heute eine der Hauptsorgen der Bevölkerung, das zeigen die Sorgenbarometer, die jährlich erhoben werden. Zum andern besteht gleichzeitig der Wunsch der Bevölkerung, ich habe es gesagt, nach einer jederzeitigen Verfügbarkeit der Gesundheitsleistungen.

Massnahmen, die wir ergreifen, müssen sich somit in diesem Spannungsfeld bewegen, d.[NB]h., sie müssen zum einen die Qualität, die Verfügbarkeit der Gesundheitsleistungen gewährleisten und sichern, zum andern aber die Kosten dämpfen. Von Kostensenkung spricht ja im Prinzip niemand mehr. Dazu reicht nun eben eine reine Symptombekämpfung nicht, wie wir es in dieser Session bereits besprochen haben. Es reicht beispielsweise nicht, einfach mehr Geld für Prämienverbilligungen zu beschliessen, welche die Symptome überdecken. Es reicht aber auch nicht, mit einer Volksinitiative zu fordern, dass Massnahmen beschlossen werden müssen, wenn die Kosten steigen. Damit befinden wir uns nämlich genau gleich im Unkonkreten wie in so manchen Diskussionen hier drin.

Es braucht nun endlich echte Lösungen. Es braucht vor allem Lösungen, die den Mittelstand entlasten. Denn der Mittelstand ist letztlich jene Gruppe der Bevölkerung, die am meisten leidet, weil sie eben keine Prämienverbilligungen erhält. Es braucht aber auch kein Politmarketing mithilfe unseres Gesundheitswesens, dafür ist unser Gesundheitswesen nämlich zu wertvoll.

Es ist wichtig, dass wir uns hier über das ganze politische Spektrum, aber auch über alle Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen hinweg zusammenraufen. Wir haben es in der Hand, hier im Parlament endlich eine der effektivsten Massnahmen zu beschliessen. Es wurde heute Morgen schon angetönt: Efas ist eine solche Massnahme. Wenn es uns gelingt, mehr Behandlungen im ambulanten Bereich statt im stationären Bereich durchzuführen, haben wir ein echtes, effektives Kosteneinsparpotenzial. Es ist nun höchste Zeit, nach beinahe vierzehn Jahren Diskussion, dass wir dieses Sparpotenzial endlich nutzen. Ich appelliere an Sie alle, dass wir hier nun wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen.

Des Weiteren braucht es im Gesundheitswesen eine konsequente Digitalisierung. Die ganze Administration, die wir heute noch auf Papier bewältigen müssen, bindet unnötig Ressourcen, die für die Patientinnen und Patienten letztlich fehlen. Wir müssen, darum kommen wir auch nicht herum, den Leistungsumfang reduzieren. Wir müssen uns wirklich fragen, ob alles, was wir heute machen, nötig, wirtschaftlich und zweckmässig ist. Die sogenannten WZW-Kriterien müssen noch viel enger definiert angewendet werden.

Das bringt mich zum Kostendämpfungspaket 2, über das wir heute diskutieren. Man kann sagen, es ist ein bisschen ein Sammelsurium an Massnahmen, gewissermassen der Aufwisch von allem, was noch übrig war. Tatsächlich wird dieses Paket keine wesentlichen Einsparungen bringen. In der Botschaft und in der Kommission war man nicht in der Lage, uns konkrete Zahlen zu nennen und das Einsparpotenzial zu quantifizieren, das hier erreicht werden soll. Man kann nicht wirklich von einem Kostendämpfungspaket sprechen. Aber es bringt einige gute strukturelle Massnahmen mit sich, die man hier beschliessen kann. Deshalb, ich sage das hier auch, treten wir auf dieses Geschäft ein.

Allerdings, und das muss man einmal mehr betonen: Im Gesundheitswesen braucht es nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Wir haben allein in dieser Legislatur ungezählte Revisionen im KVG diskutiert und beschlossen. Gewisse Pakete, gewisse Massnahmen, gewisse Reformen überlagern sich. Wir sind nicht einmal in der Lage, bei einzelnen Massnahmen abzuschätzen, was sie effektiv bringen, und bereits wird wieder neu reformiert, neu reguliert. Das Gesundheitswesen krankt an dieser Überregulierung. Wir müssten hier einmal einen Reformstopp beschliessen und das Ganze von Regulierungen entschlacken und nicht noch mehr davon beschliessen. Verbesserungen sind nämlich auch im bestehenden System möglich. Dazu braucht es keine neuen Regeln.

Ganz konkret spreche ich hier die koordinierte integrierte Versorgung an. Das ist ein sehr gutes Modell. Solche Modelle [PAGE 2035] werden bereits in der Praxis umgesetzt. Ich kann hier als Beispiel das Réseau de l'Arc nennen, das eine Versicherung mit gewissen Leistungserbringern im Jurabogen aufgleist. Das sind gute Modelle. Aber dafür brauchen wir keine neuen gesetzlichen Regulierungen, das kann bereits mit den bestehenden Regeln erfolgen.

Ich bin auch einigermassen erstaunt: Es gab massive Kritik der Leistungserbringer an diesem Vorschlag im Kostendämpfungspaket, praktisch durch das gesamte Band hindurch. Wir haben uns gefragt, wie man vonseiten der Verwaltung überhaupt darauf kommen konnte, daran festzuhalten, wenn doch der Widerstand in der Praxis dermassen gross ist. Entsprechend - ich komme darauf dann in der Detailberatung zu sprechen - lehnen wir die in diesem Paket vorgesehenen Bestimmungen zur integrierten Versorgung ab.

Es sind aber auch gute Punkte in diesem Kostendämpfungspaket enthalten; ich habe es erwähnt. Zum Beispiel wollen wir mit dem Paket den schnellen Zugang zu neuen Medikamenten und insbesondere einen gerechteren Zugang gewährleisten. Heute ist es relativ willkürlich - je nach Versicherung, bei der man versichert ist -, ob man einen solchen Zugang hat oder nicht. Das wollen wir vereinheitlichen. Zudem wollen wir die Möglichkeiten stärken, in Apotheken Leistungen zu beziehen. Wir sind der Meinung, dass dies das ganze System entlastet, dass gewisse Leistungen in Apotheken durchaus am richtigen Ort sind und dass das ebenfalls kostendämpfend wirken kann.

Zum Schluss werden wir auch die vorliegenden Motionen unterstützen, zum Beispiel die Motion, die vorsieht, dass Möglichkeiten für den Abschluss von Mehrjahresverträgen mit Versicherungen geschaffen werden. Das wird die Administration entlasten, und im Ergebnis kann das auch den Druck von den Prämien wegnehmen.

Summa summarum ist unsere Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. Wir werden den Rückweisungsantrag von grüner Seite ablehnen und bitten Sie, Gleiches zu tun. Details werde ich dann im Rahmen der Behandlung von Block 1 erläutern.