Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Auch ich möchte kurz meine Interessenbindung deklarieren: Ich bin Mitglied im Stadtrat von Opfikon, und dieses Exekutivamt umfasst auch den Bereich Gesundheit. Entsprechend sitze ich in den strategischen Gremien eines Spitals, zweier Pflegeheime und einer Spitex-Organisation bei uns im Kanton Zürich.

Das Thema Kosten im Gesundheitswesen ist momentan eines der grössten Themen im Land, und das völlig zu Recht. Seit Jahren kennen wir die Grundproblematik: eine älter werdende Bevölkerung; die Generation der Babyboomer, die in Pension geht; neueste Entwicklungen bei Medikamenten und Behandlungen, also Innovation; eine gigantische Leistungserwartung an die Pflegekräfte; und eine noch fast inexistente Digitalisierung im Gesundheitswesen. Und nein, das aktuelle elektronische Patientendossier ist kein Element der Digitalisierung. A4-Blätter durch PDF-Dokumente und Bundesordner durch Dateiordner zu ersetzen, war im Zeitalter der EDV revolutionär. Ich rede vom Zeitalter der Digitalisierung, das endlich auch bei uns anbrechen sollte.

Kurzum: Alle haben es kommen sehen, alle haben wild mit den Händen gefuchtelt und haben den Journalisten bereitwillig Auskunft gegeben, aber als es wirklich konkret wurde, war im Grossen und Ganzen halt doch wieder Feierabend, und man hatte keine Lust, das Ganze anzupacken. Jeder hat halt so seine Verlustängste, Stichwort Nein-Allianz.

Sie glauben mir nicht? Hier zwei Indizien: In dieser Session haben wir endlich bei der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (Efas) einen grossen Schritt gemacht. Das ist ein wirklich grosser Schritt, der grundlegende Mechanismen ändern und verbessern wird. Bevor wir da aber mit von Stolz geschwellter Brust durch die Gegend laufen: Die Vorlage zur Efas stammt aus dem Jahr 2009. Das wäre so, als würde man bei einem 400-Meter-Sprint mit Stolz nicht etwa die Laufzeit verkünden, sondern den Tag, an welchem man die Ziellinie überquert hat.

Das andere Indiz ist der Titel der heutigen Vorlage: Kostendämpfungspaket 2. Ein Paket der Post kann alles Mögliche enthalten. Genauso ist es mit der heutigen Vorlage: Sie enthält viel Klein-Klein, das halt gerade noch so Platz hat. Wäre die Vorlage ein Wurf, ein zusammenhängendes Konzept, hätte sie einen aussagekräftigen Namen statt einfach nur "Kostendämpfungspaket". Das ist sie aber nicht.

Nichtsdestotrotz ist die grünliberale Fraktion klar für Eintreten. Es sind Massnahmen, keine Rettungsboote der Königsklasse, aber der eine oder andere brauchbare Rettungsring ist dabei. Die meisten Massnahmen unterstützen wir, ein paar wenige lehnen wir aus guten Gründen ab.

Beim nächsten Abschnitt muss ich trotz meines Manuskripts etwas improvisieren. Die SVP-Fraktion hat ihren Nichteintretensantrag in letzter Minute zurückgezogen, die Lernkurve scheint anzusteigen. Ich bin sehr dankbar dafür, auch wenn ich dadurch auf ein paar spitze Pfeile verzichten muss, was ich aber gerne mache.

Den Rückweisungsantrag der grünen Fraktion lehnen wir ebenso ab. Es ist ein Paket; was drin ist, ist drin. Wenn Sie neue Ideen haben: sehr gerne. Wenn viele kleine Ideen kommen: auch kein Problem. Dann sammeln wir die für das Kostendämpfungspaket[NB]3. Aber lassen Sie uns doch dieses Paket endlich zur Post bringen, bevor noch jemand ein Ablaufdatum entdeckt.

Da die beiden Blöcke vollgepackt sind, möchte ich hier kurz auf ein paar unbestrittene Neuerungen eingehen. Das Element der ausserkantonalen Behandlungen respektive deren Verrechnung wird verbessert. Die elektronische Rechnungsübermittlung - etwas, das seit dem EDV-Zeitalter möglich wäre - wird endlich verbindlich eingeführt. Bei der Überprüfung der WZW-Kriterien kann man nun pragmatischer vorgehen und gezielt überprüfen, anstatt dies sklavisch alle Jahre zu tun. Bei Impfungen wird der Prozess etwas entschlackt.

Des Weiteren möchte ich noch einen Aspekt hier und jetzt ansprechen, der uns Grünliberalen wichtig ist. Sie kennen sicher den Grundsatz "So wenig wie möglich, so viel wie nötig", der oft gute Dienste leistet, auch hier, wobei man ihn leicht umformulieren muss: "So weit unten in der Hierarchie wie möglich, so weit oben wie nötig". Ja, Ärzte und Ärztinnen sind die Bestausgebildeten im Gesundheitswesen, aber auch die Teuersten. Es gibt mehr als genügend Entscheide, die nicht immer dort oben eine Schlaufe ziehen müssen. Wir haben genügend andere Fachkräfte mit mehr als genügend Fachausbildung und Verantwortungsbewusstsein, dass man auch ihnen gute Entscheide zutrauen kann. Sie brauchen aber die Kompetenzen dazu und die Möglichkeit zur Abrechnung. Die wollen wir ihnen geben.

Nein, Sie müssen keine Angst haben, dass das zu viel mehr Behandlungen und zu einer Mengenausweitung führt. Alle Berufsgruppen der Medizin haben mehr als genügend Arbeit. Niemand sucht noch nach mehr, im Gegenteil, man sucht nach Entlastung. Aber wenn wir die Wege verkürzen, ersparen wir uns Umwege, Administrationsaufwand und Wartezeiten. Wir entlasten die Ärzteschaft, die ja auch jammert, und machen die Pflegeberufe attraktiver.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und die Vorlage zu behandeln, also sie nicht zurückzuweisen. [PAGE 2036]