Würth Benedikt · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Mit dieser weiteren Motion der APK-N soll der Bundesrat beauftragt [PAGE 978] werden, die Organisationsstrukturen zur politisch kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 so zu stärken, dass die jetzt erkannten Lücken für die Zielerreichung geschlossen werden können. Dabei sei auf genügend Ressourcen zu achten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie mit 103 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Wir sind uns einig: Die Agenda 2030 ist natürlich ein zentrales, wichtiges Thema. Die Motion beschlägt zwei Elemente.

Zum einen adressiert die Motion die Frage der Lücken in der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele. Es ist unbestritten, dass die Schweiz in Bezug auf die Zielerreichung Lücken hat. Solche hat wohl jedes Land. Die Schweiz hat in ihrem Länderbericht diese Lücken auch aufgezeigt. Wir reden hier von 17 Zielen und von 169 Unterzielen. Es ist also ein breites Spektrum. Man kann zusammengefasst sagen: Es geht zwar in die richtige Richtung, aber zu langsam.

Das zweite Element der Motion beschlägt die Frage, ob der Bund die richtige Organisationsstruktur zur Erreichung dieser Ziele hat. Konkret: Haben wir als Schweiz uns diesen Rückstand eingehandelt, weil wir die falsche Organisationsstruktur haben? Das ist eigentlich die Kernfrage dieser Motion. Die Mehrheit Ihrer Kommission meint zu dieser Frage, dem sei nicht so.

Wir haben uns selbstverständlich auch mit der Organisationsstruktur befasst. Diese wurde 2018 festgelegt. Es wurden zwei Departemente mandatiert, einerseits das UVEK, das den Fokus auf die nationale Umsetzung legt, andererseits das EDA, das den Fokus auf die internationale Dimension legt. Involviert sind im Moment zwölf Bundesstellen, zusätzlich gibt es eine Arbeitsgruppe und eine externe Begleitgruppe mit 18 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es wurde in der Kommission auch ausgeführt, dass das EDA und das UVEK daran sind, diese Struktur zu überprüfen. Sie haben eine Firma mandatiert, die einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. Es gibt vor diesem Hintergrund minime Anpassungen der Struktur. Es sind zusätzliche Bundesämter ins sogenannte Direktionskomitee aufgenommen worden. Es geht hier insbesondere um das Bundesamt für Energie, das bis jetzt nicht dabei war, um das Bundesamt für Sozialversicherungen und um das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation.

Der Bundesrat will in Bezug auf die Organisationsstruktur weiterhin eine dezentrale Umsetzung der Agenda 2030 verfolgen. Die Kommission findet diesen Ansatz richtig. Es braucht die Verantwortung in den verschiedenen Fachämtern. Insgesamt ist alles daranzusetzen, dass die Struktur schlank und wirksam bleibt.

Vor diesem Hintergrund kann die Kommission die Auffassung des Bundesrates unterstützen, dass eine Überweisung dieser Motion nicht zielführend ist. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Frage der Organisationsstruktur nicht ursächlich ist für die Lücke in der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Die Kommission sagte auch, dass wir das Prinzip der Organisationsautonomie des Bundesrates kennen. Wir sollten als Parlament die Frage, wie er sich organisieren soll, letztlich dem Bundesrat überlassen. Hier ist diese Motion also auch aus formellen Gründen fehl am Platz.

Eine Kritik muss ich namens der Kommission noch anbringen: Es wurde seitens der Verwaltung gesagt, dass das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sich aus Ressourcengründen von dieser Übung zurückzieht. Davon hat die Kommission kritisch Kenntnis genommen. Wir wollen als Schweiz der weltweit führende nachhaltige Finanzplatz werden. Vor diesem Hintergrund passt dieser Rückzug nicht ins Bild.

Zusammengefasst: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion nicht zu überweisen und den Antrag des Bundesrates zu unterstützen.