Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort.

Vor einer Woche war die Luzerner Fasnacht, und eines der schönsten Sujets am Fasnachtsumzug in Grosswangen war der Wagen über das neue Urnenbüro. Nebst dem Zählen wurden das Wägen und die verschiedensten anderen Methoden des Stimmenermittelns in erfrischender Art und Weise humoristisch dargestellt.

Das Abstimmen ein Fasnachtssujet - warum nicht? Aber das Abstimmen ist ein zu wichtiges Institut in der Demokratie, als dass es nur der Fasnacht überlassen werden könnte. Denn die Gewissheit, dass das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen zuverlässig und richtig ermittelt wird, ist ein grundlegendes, wichtiges Element der Demokratie. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass die bekannt gegebenen Resultate mit den abgegebenen Stimmen übereinstimmen. Die Frage "Stimmen die Stimmen?" muss klar mit einem Ja beantwortet werden können.

Ich finde es richtig, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit diesen Abstimmungsunsicherheiten mit Kreisschreiben vom 15. Januar dieses Jahres Klarheit geschaffen hat und im Einvernehmen mit den Kantonen eine Lösung erarbeiten konnte. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Kantone und des Bundes insgesamt, wie es in der Antwort so schön heisst, als eng, harmonisch und ausgezeichnet beurteilt werden kann. Die Frage bleibt aber offen, ob man die Erfahrungen, die Unsicherheiten und die Zweifel an der Richtigkeit der bekannt gegebenen Stimmen nach der Volksabstimmung vom 24. November 2002 nicht hätte vermeiden können, wenn die bestehenden Vorschriften vorher beachtet worden wären.

Ich sehe davon ab, hier weiter im Vergangenen zu bohren, und hoffe mit der Bundeskanzlei, dass - wie der Bundesrat schreibt - künftig die übersehenen Bestimmungen des Bundesrechtes nach dem Kreisschreiben des Bundesrates zweifellos in allen Gemeinden wieder präzise befolgt werden und dass dann tatsächlich die Stimmen stimmen.