Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Auch im Nationalrat ist unglaublich engagiert über diesen Artikel diskutiert worden. Ich habe deswegen, wie Herr Bürgi zu Recht gesagt hat, am Schluss betont, der Ständerat habe inhaltlich gar nichts anderes gewollt, er habe eigentlich das Konzept übernommen und einen anderen Artikel etwas angereichert. Ich wollte dort eigentlich für die Fassung des Ständerates Stimmung machen, aber der Nationalrat ist bei seiner Variante geblieben.

Wenn ich Sie jetzt umgekehrt eher ersuche, dem Nationalrat zuzustimmen, so nicht deshalb, weil ich einfach von Geburt an immer auf der Seite der Minderheit und der Schwächeren bin, (Heiterkeit) sondern weil ich eher finde, man sollte jetzt diese Differenz bereinigen. Ich kann beim besten Willen nicht so einen unglaublich grossen Unterschied entdecken. Sie sagen ja selbst, es sei überflüssig; aber wenn das jetzt der einzige überflüssige Artikel wäre, den wir in der Gesetzessammlung hätten, würde ich meinen: Gut, eine Einigungskonferenz morgens um sieben Uhr würde sich noch lohnen, aber sonst nicht unbedingt. Dies umso weniger - das habe ich auch im Nationalrat gesagt -, als der Bundesrat in der Saatgutverordnung eine Reihe neuer Vorschriften über Qualitätssicherung und Dokumentation erlassen hat, ähnlich wie es der Nationalrat hier will. Dieses Vorgehen mit der Saatgutverordnung hat sich bewährt, das ist gut herausgekommen. Von daher stört mich der Artikel so, wie ihn der Nationalrat will, nicht, und ich wäre eigentlich zufrieden, wenn heute die letzte Differenz bereinigt würde.