Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Artikel 21octies Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes lautet wie folgt: "Die Kommissionen stellen ihrem Rat Antrag, ob der Initiative Folge oder keine Folge zu geben sei." In unserem Geschäftsreglement bestehen keine weiteren Artikel über die Auslegung von Artikel 21octies Absatz 4 GVG. Artikel 36 GRS ist aufgehoben, und Artikel 29 ist auf Standesinitiativen nicht anwendbar.