Germann Hannes · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, die vier Vorstösse abzulehnen.

Die Schweiz hat unter dem Regime des geltenden Mietrechts einen international gesehen beneidenswert gesunden, funktionierenden Wohnungsmarkt entwickelt. Es gibt bis anhin kaum Streitigkeiten, und ich hoffe, dass das auch so bleiben möge. Bei der letzten Diskussion um Anpassungen im Mietrecht war es gerade einmal eines von 430 Mietverhältnissen, das angefochten worden ist. Diese Zahl mag sich inzwischen etwas verändert haben. Aber es zeigt doch, dass die Schweiz nicht umsonst als ein Volk von Mieterinnen und Mietern bezeichnet wird. Herr Stöckli, man lebt auch in einer Mietwohnung gut und ist in aller Regel sehr zufrieden mit dem Mietverhältnis. Das muss doch auch einmal gesagt sein.

Instrumente gegen Missbräuche haben wir. Es ist schon ein starkes Instrument für die Mieterschaft, dass man im Nachhinein eine Anfangsmiete anfechten kann. In dieser glücklichen Lage ist man nicht bei jedem Vertrag, dass man im Nachhinein kommen und sagen kann: "Ja, ich habe zwar unterschrieben, aber jetzt finde ich das doch zu hoch." Es gibt die Anfechtungsmöglichkeiten.

Mit dem Referenzzinssatz hat man diese Zinssätze eigentlich entpolitisiert. Das hat sich meines Erachtens so weit bewährt. Nicht bei jeder Senkung wird auch gleich der Mietzins gesenkt. Aber auch nicht bei jeder Erhöhung wird er gleich erhöht. 60 Prozent der Mietverhältnisse sind im Besitz von privaten Eigentümern, und die wollen eigentlich nichts anderes als ihre zuverlässigen Mieterinnen und Mieter behalten. Entsprechend sind sie gut beraten, mit ihnen ein gutes Verhältnis zu pflegen.

Ich finde eben, dass die Motionen nicht richtig greifen. Auch jetzt spricht man ja nur von der Situation, aber nie von der Ursache. Vielleicht hat es ja auch etwas mit der Ursache zu tun: dass die Schweiz im letzten Jahr zusätzlich eine Stadt Basel irgendwo unterbringen musste. Natürlich, auch die Zuwanderung hat diesbezüglich ihren Preis. Aber das Problem des Nachfrageüberhanges nach Wohnungen, vor allem in den Stadtzentren, lässt sich nicht mit immer neuen Vorschriften und Verkomplizierungen lösen. Damit schaffen wir keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil, der nötige Wohnungsbau wird massiv verzögert oder sogar verunmöglicht.

Der Kanton Genf, Herr Sommaruga, hat erfolglos versucht, die Mietpreise mit Vorschriften zu deckeln. Heute wissen wir, dass das nicht funktioniert. Genf verfügt über den schlechtesten Wohnungsbestand der Schweiz, weil Vorschriften und Bürokratie die notwendigen Investitionen hemmen. In diesem Kanton gibt es übrigens eine unrühmliche Ziffer: Bis Sie ein Baugesuch von einer Behörde bewilligt bekommen, vergehen im Durchschnitt über 500 Tage - und dann beginnen erst die Einsprachefristen. Man stelle sich also vor, wie attraktiv es für einen Investor sein muss, in Genf neuen Wohnraum zu schaffen. Gerade bei der angestrebten Verdichtung nach innen müssten wir aber genau darauf unser Augenmerk legen.

Mit automatischen Mietzinskontrollen erreicht man gar nichts, im Gegenteil, wie sich am Beispiel Berlin gezeigt hat: Dort wurde 2020 ein Mietendeckel eingeführt. Das Ergebnis war ein Rückgang der angebotenen Mietwohnungen im regulierten Bereich um - man höre und staune - über 60 Prozent. Die Massnahme hat also zu einer massiven Verschärfung des Problems geführt. Nun mögen Sie sagen: Ja, das ist halt Deutschland, bei uns ist das etwas ganz anderes. Ich aber meine nein. Der Markt muss auch für Investoren attraktiv bleiben.

Darum braucht es, wenn schon, Massnahmen, um die Wohnraumproduktion anzukurbeln. Mir scheint es zielführender, Anreize und Impulse zu setzen, um den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen, insbesondere in den Städten und zentrumsnahen Agglomerationen. Das umfasst ganz explizit auch den gemeinnützigen Wohnungsbau. Bau- und Lärmvorschriften sollen zudem so formuliert und umgesetzt werden, dass sie die Wohnbautätigkeit nicht weiter hemmen. Ersatzneubauten sollen dort gefördert werden, wo diese eine effizientere Nutzung des Bodens und eine Verdichtung bestehender Bauzonen ermöglichen. Gleichzeitig müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Ausnützung von Instanzenzügen zu minimieren und die jahrelangen Verhinderungsmöglichkeiten durch denkmalschützerische oder mietrechtliche Einsprachen zu begrenzen. Es ist wichtig, dass die Wohnbaupolitik insbesondere in den Zentren pragmatischer wird und dringend notwendiger Wohnraum nicht mit ideologischen Vorgaben verhindert wird. Das scheint mir der bessere und zukunftsweisendere Weg zu sein.

Darum lehne ich diese vier Vorstösse ab.