Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung des Ratspräsidenten, dass Standesinitiativen nicht teilbar sein können. Es gäbe aber einen anderen Ausweg, den wir schon oft beschritten haben: Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die Rechtsverträglichkeit der einzelnen Punkte sorgfältiger abzuklären, als sie es getan hat. Vielleicht sind dazu Experten anzuhören. Dann soll die Kommission uns entweder die Initiative wieder vorlegen, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass sie integral völkerrechtskonform ist - ich habe Ihnen erklärt, dass ich das in diesem Fall nicht nur bezweifle, sondern sicher bin, dass sie es nicht ist -, oder dann machen wir einen Vorstoss, der jene Punkte als Kommissionsmotion aufgreift, die möglich sind, und lassen die Standesinitiative im Übrigen fallen. Das ist der Weg, den wir oft wählen.

Es ist mir in meiner Karriere schon einige Male passiert, dass wir es so erledigt haben; hier wäre es wohl auch der vernünftige Weg.