Fischer Roland · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Bundesrat im Namen der grünliberalen Fraktion unseren Dank für diesen Bericht aussprechen. Er beinhaltet ja unter anderem auch die Beantwortung unseres Postulates mit dem Titel "Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR".

Die Fragen im Postulat wurden leider nur teilweise und recht knapp beantwortet. Gleichwohl beinhaltet der Bericht aus unserer Sicht ein wertvolles Analyseschema für die Beziehungen der Schweiz zur EU. Das gilt insbesondere für die Definition der vier möglichen Optionen für die Schweiz: ein reines Freihandelsverhältnis, die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, der Beitritt zum EWR oder der Beitritt zur EU. Aus Sicht des Bundesrates nicht mehr in der Auswahl ist der Status quo, d.[NB]h. der bilaterale Weg, so wie wir ihn bisher gekannt haben, also ohne dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegungsmechanismus. Wir teilen diese Einschätzung. Die EU ist nicht mehr bereit, diesen Weg weiterzugehen, weshalb er auch für die Schweiz keine Option mehr sein kann.

Der Bundesrat analysiert die vier Optionen mit vier Kriterien: der Grad der Binnenmarktbeteiligung, die Möglichkeit von Kooperationen, der politische Handlungsspielraum und die aussenpolitische Machbarkeit. Wir unterstützen diese Herangehensweise zur Beurteilung der vier Optionen. Nicht nachvollziehen können wir jedoch, wie der Bundesrat gemäss diesen Kriterien zum Schluss kommt, dass der bilaterale Weg nach wie vor die beste Lösung für die Schweiz sei. Gemäss unserer Analyse ist heute, nach dem Scheitern eines institutionellen Rahmenabkommens, der Beitritt zum EWR der bevorzugte Weg. Der EWR ist heute der goldene Schlüssel zu Europa für die Schweiz, derweil sich der einstige Königsweg immer mehr als Sackgasse erweist.

Bezüglich der Machbarkeit sagt der Bericht deutlich, dass der bilaterale Weg kritisch und unsicher ist. Beim politischen Handlungsspielraum betont er, dass es nicht nur auf den formellen, sondern auch auf den faktischen Handlungsspielraum ankommt. Und beim faktischen Handlungsspielraum der Schweiz liegen der bilaterale Weg, die EWR-Mitgliedschaft und auch die EU-Mitgliedschaft nicht wirklich weit auseinander. Schliesslich übernehmen wir schon heute grosse Teile des EU-Rechts. Beim Grad der Binnenmarktintegration und auch bei den Kooperationsmöglichkeiten ist es logisch, dass der EWR-Beitritt und der EU-Beitritt natürlich die Nase vorn haben. Zudem teilen wir die Haltung nicht, dass ein EWR- oder ein EU-Beitritt heutzutage nicht mehr machbar sei. Im Gegenteil, seien wir doch ehrlich: Unter den vier im Bericht beschriebenen Lösungswegen sind für ein Land im Herzen Europas letztendlich nur der EU- und der EWR-Beitritt stabile, rechtssichere und erfolgreiche Modelle für eine Integration in den Binnenmarkt.

Der Paketansatz mit seinen sektoriellen Integrationsschritten bewirkt langfristig hingegen einen unendlichen Verhandlungsmarathon, da bei jedem Integrationsschritt wieder die institutionellen Fragen mitverhandelt werden müssen. Aber selbst hier agiert der Bundesrat sehr zaghaft: Statt mutig einen Schritt zu wagen und rasch ein Verhandlungsmandat zu präsentieren, verheddert er sich in den Details der einzelnen Verträge. Statt eine Führungsrolle wahrzunehmen und die Integration in den europäischen Binnenmarkt zum Wohle des ganzen Landes und der Schweizer Bevölkerung voranzutreiben, duckt er sich vor den Sonderinteressen von Verbänden und Gewerkschaften. Statt aktiv und[NB]mit[NB]einer[NB]positiven[NB]und[NB]optimistischen Grundhaltung aufzutreten, agiert der Bundesrat in seiner selbstgewählten Defensive.

Meine Damen und Herren, die Schweiz muss endlich einen deutlich stärkeren Beitrag zur europäischen Integration und Solidarität leisten. Nur eine stärkere Beteiligung am und[NB]Mitwirkung im europäischen Binnenmarkt ist eines selbstbewussten Staates im Zentrum von Europa würdig, ja letztendlich auch notwendig, damit er langfristig seine Souveränität aufrechterhalten und ausüben kann.

Die Schweiz teilt mit der EU grundlegende Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir müssen für sie einstehen und für sie kämpfen - nicht alleine, sondern gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft, denn die Schweiz gehört zu Europa, ohne Wenn und Aber.