Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Das war am Schluss ja doch ein flammendes Votum von Herrn Ständerat Zanetti, und er hat es gesagt, der Bundesrat unterstützt hier die Minderheit. Ich würde mich nach diesen Worten darüber freuen, das machen zu dürfen, aber ich kann es auch aus Überzeugung machen.

Man muss es einmal einordnen. Selbstverständlich, Herr Ständerat Noser, alles Geld muss sehr sorgsam ausgegeben werden. Aber ich glaube, mit diesen relativ bescheidenen 30 Millionen Franken können wir wirklich einen ersten Anreiz schaffen, damit Mehrfamilienhäuser ausgerüstet werden. Wir sprechen hier von einer Förderung von etwa 15[NB]000-mal 2000 Franken. Das ist ein kleiner Anreiz, damit in den Mehrfamilienhäusern ein smartes System eingerichtet wird und eben nicht schon eine Wallbox installiert wird, das ist ein Unterschied.

Die Einfamilienhäuser - das wurde jetzt mehrfach richtig gesagt - brauchen keine Förderung. Notfalls kann man dort den normalen Stecker nehmen, oder man installiert eine Wallbox. Es soll eine Gleichbehandlung stattfinden. In einem Mehrfamilienhaus braucht es eben eine Grundinfrastruktur, bevor eine Wallbox eingeschaltet werden kann. Deshalb meine ich schon, Herr Ständerat Schmid, dass hier eine Gleichbehandlung gegeben wäre. In einem Zweifamilienhaus brauchen Sie auch keine separate Infrastruktur, da stecken Sie den Stecker einfach ein.

Die Idee dahinter ist eben, im Moment etwas zu fördern, hier eine kleine Förderung zu leisten, damit die Schnellladestationen, von welchen es noch zu wenige gibt, etwas entlastet werden. Denn wenn Sie zuhause langsam laden können, brauchen Sie die Schnellladestationen, wenn Sie an der Arbeit sind, nicht. Das wäre hier ein Vorteil. Wir sprechen von etwa 15[NB]000 Gesuchen, die wir da pro Jahr berücksichtigen könnten, multipliziert mit bloss etwa fünf Jahren. Dieses Gesetz ist ja vorerst bis 2030 in Kraft, dann sollte es einen neuen Rahmen geben; ich sage das einfach, damit wir das auch von der Dimension her etwas einordnen.

Dann ist es wichtig zu sagen, Herr Ständerat Stark: Die Förderung wird aus der Mineralölsteuer finanziert und nicht aus der Zweckbindung - das ist vielleicht ein Detail. Die Mineralölsteuer alimentiert einen Teil des NAF. Warum ich das auch mit Überzeugung sage: Die Autobranche leidet im Moment etwas unter dem Druck, dass es zu wenig Strom geben könnte. Deshalb ist der Kauf von Elektrofahrzeugen wieder etwas abgeflacht. Nicht zuletzt deshalb unterstützen gerade auch die Autobranche und die Autoimporteure diese Massnahme hier.

Ich würde sie deshalb zulassen und bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.