Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass NGO und andere Organisationsformen der Zivilgesellschaft in der Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen, vor allem in der Prävention. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist denn auch in den Strategien des Bundes verankert. Wo es sinnvoll und möglich ist, stärkt die Schweizer IZA weltweit die Zusammenarbeit mit NGO gegen die Korruption. In manchen Ländern ist dies nicht möglich, weil die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie die freie Meinungsäusserung eingeschränkt sind. Dort greift die Schweiz auf die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie zurück. Auch in der UNO machen wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Zivilgesellschaft und guter Regierungsführung aufmerksam. Das Thema ist nicht neu. Das Potenzial ist bereits erkannt, ebenso die Herausforderungen.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf für einen Bericht und keinen Mehrwert darin.

Le Conseil fédéral donne la priorité à la mise en oeuvre pratique des stratégies existantes pour investir des moyens plutôt que dans l'élaboration de rapports qui disent ce que l'on sait déjà. N'oublions pas que cela sera probablement de nouveau présent dans la nouvelle stratégie du Conseil fédéral contre la corruption, lorsque l'actuelle, qui se termine en 2024, sera renouvelée.

Pour cette raison, le Conseil fédéral vous propose de rejeter le postulat.