Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Mit "Mehr Drive im Europadossier" betitelt Hotelleriesuisse ihre Forderungen für eine offene und vernetzte Schweiz, die gesicherte Beziehungen zu Europa vorantreibt und rasch Voraussetzungen für einen optimalen europapolitischen Kurs schafft. Das Thema steht bei diesem Branchenverband ganz oben auf der Agenda.

Das ist kein Wunder. Nur mit stabilen rechtlichen Beziehungen zu Europa prosperiert unser Standort und bleibt er zukunfts- und innovationsfähig. Unser Land muss Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben. Im Bewusstsein, dass mit der Personenfreizügigkeit viele Herausforderungen verbunden sind, muss man dennoch festhalten, dass sie für [PAGE 2070] unsere standortgebundene und personalintensive Exportbranche hohe Bedeutung hat. Wir brauchen auch Energiesicherheit. Das fehlende Stromabkommen wird zum Problem für unsere Versorgungssicherheit. Damit wir Innovationsweltmeisterin bleiben, müssen wir wieder Teil der europäischen Forschungswelt werden. Und dass ein Gesundheitsabkommen notwendig ist, wissen wir spätestens seit der Pandemie, die keine Grenzen kennt. Der Bundesrat soll nun Lösungen aufzeigen, damit die wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der erodierenden Bilateralen Verträge gebremst werden können.

Der vorliegende Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist eine gelungene Zusammenfassung der Opportunitäten der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Das Fazit, dass der bilaterale Weg heute immer noch den Königsweg für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU bildet, teilt die Mitte-Fraktion vollumfänglich.

Ein reines Freihandelsabkommen bringt uns nicht jene Vernetzung und Kooperation, welche die Schweiz braucht. Der Beitritt zum EWR wäre innenpolitisch heute schwieriger, und eine Mitgliedschaft in der EU kommt für die Mitte und auch für eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht infrage. Die Mitte will, wie auch der Bundesrat, am bilateralen Weg festhalten und setzt sich dafür ein, dass das gelingt.

Dass der Beziehungsstatus aufgrund der abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Mai 2021 komplizierter ist, ist unbestritten und aufgrund dieses überhasteten Abbruchs verständlich. Der Status quo ist aber keine Option: Handelt die Schweiz nicht, bröckelt der bilaterale Weg schrittweise ab, die Binnenmarktbeteiligung wird ausgedünnt, und die Kooperationen fallen dahin. Status quo heisst also schrittweise Erosion des bilateralen Weges. Der Status quo ist für die Mitte kein gangbarer Weg.

Damit der bilaterale Weg kein Auslaufmodell ist, braucht es Kompromisse auf beiden Seiten. Die Mitte unterstützt den Paketansatz des Bundesrates, in welchem institutionelle Regeln in jedem einzelnen Abkommen abgebildet werden. Die EU ist der Schweiz einen Schritt entgegengekommen. Das ist ein Fortschritt.

Einen Fortschritt soll es offensichtlich auch in Bezug auf die Rechtsübernahme geben, und zwar mit Ausnahmen beim Lohnschutz oder auch mit Schutzklauseln im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, wie es die Mitte immer gefordert hat. Diese Ausnahmen oder Schutzklauseln machen die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die Personenfreizügigkeit nebensächlicher. Das ist gut so. Es war und ist richtig, dass der Bundesrat die Sozialpartner aktiv einbezieht und gemeinsam mit ihnen Lösungen sucht.

Die Mitte fordert nun den Bundesrat auf, sich zusammenzuraufen und Lösungen zu suchen, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in die Zukunft geführt werden kann. Denn die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen. Der russische Krieg gegen die Ukraine sollte uns eigentlich die Augen dafür geöffnet haben, dass Kooperationen mit unseren europäischen Partnern wichtiger denn je sind.

Besten Dank für diesen Bericht und viel Mut, um die notwendigen Entscheidungen bald zu treffen. Umfragen zeigen: Die Stimmberechtigten sind bereit, in zukunftsfähige Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn zu investieren. Tun wir das jetzt auch!