Hefti Thomas · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur zu einer Frage äussern: War die Gesetzgebung zur Waffenausfuhr der Schweiz vor 2020 neutralitätswidrig? Ich sage Nein und gebe das zu Protokoll.

Ich zitiere drei Formulierungen: Wenn der Bundesrat Lust hat, kann er es tun. In ausserordentlichen Lagen kann er es tun. Wenn es ihm als angemessen erscheint, kann er es tun. Sie glauben doch nicht, dass diese drei Formulierungen das Gleiche bedeuten.