Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Es geht um eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich möchte sagen: Wir sind daran, dieses Krankenversicherungsgesetz zu revidieren. Wir haben eine neue Spitalfinanzierung, die eine Verlagerung zulasten der Prämienzahler bringt. Wir haben das ungelöste Problem der Pflegefinanzierung, die in der dritten KVG-Revision, so hoffe ich, gelöst wird. Dannzumal wird zu entscheiden sein, ob die Pflege über die Krankenversicherung finanziert wird, woher man die Mittel nimmt usw. Diese Fragen können wir heute nicht entscheiden.

Aber mir scheint es entscheidend zu sein, dass wir jetzt nicht Präjudizien schaffen, die nachher eine Lösung verunmöglichen. Wenn wir Präjudizien verhindern wollen, dann müssen wir eben dem Bundesrat die Kompetenz geben, wie sie hier definiert ist. Ich habe nie gesagt, man dürfe nichts zulasten der Krankenversicherung machen. Aber man kann jetzt nicht kurzfristig 1 bis 1,5 Milliarden Franken verlagern, weil man sonst nachher nicht mehr zu Lösungen kommt. Wenn man die Teuerung dazuschlägt, steht dem nichts entgegen.

Ich meine, wir sollten auch bezüglich des Antrages Forster aufpassen. Vielleicht kann man das in der Verordnung lösen. Aber versuchen Sie jetzt nicht, in diesem Schnellzugstempo hier Definitionen einzubauen. Diese Fragen sind derart komplex, dass sie in Arbeitsgruppen hinsichtlich der dritten KVG-Revision erarbeitet werden. Geben Sie dem Bundesrat diese Kompetenz, damit er vernünftige Übergangsregelungen treffen kann. Nachher reden wir dann insgesamt über die Pflegefinanzierung, die in den nächsten Jahren zu einem zentralen Problem wird.

Ich möchte noch etwas sagen: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht alles auf die junge Generation verlagern. Die Prämienerhöhungen und die Solidarität in der Krankenversicherung sind Themen, die wir nicht hier lösen können. Ich sage es etwas politisch, Herr Leuenberger: Ich habe Verständnis für Sie, dass Sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über Ihre Initiative Freude daran haben, wenn allenfalls die Krankenkassenprämien stark steigen. Also hüten Sie sich davor, hier Lösungen zu treffen, die die Krankenkassenprämien in die Höhe treiben.