Köppel Roger · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

In schwierigen Zeiten, in anspruchsvollen Zeiten, wenn es draussen stürmt und kracht, darf man die Grundsätze nicht über Bord werfen. Dann müssen Länder, Firmen, Familien sich überlegen, was das Bewährte ist, was in der Vergangenheit funktioniert hat, was unsere ganz zentralen Stärken sind und was letztlich die Voraussetzung ist für den Erfolg unserer Organisation, unseres Landes, unserer Schweiz. [PAGE 2071]

Sie werden mir recht geben: Die Schweiz ist die älteste - ich sage das eigentlich zuhanden des Bundesrates, er müsste jetzt mitschreiben - und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt. Die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt! Selbstbestimmung, selber entscheiden, was in der Schweiz passiert, das ist die rote Linie, das ist das Rezept, das ist die Überlebensstrategie unserer Vorfahren, die sie durch ungezählte Kriege, religiösen Wahnsinn, durch Weltkriege hindurch am Leben gehalten und die Schweiz zusammengehalten hat. Selbstbestimmung! Die Schweiz ist ein Wunder, ein Weltwunder der Selbstbestimmung. Sie wird dafür enorm respektiert. Viele Leute sehnen sich nach einer solchen Demokratie, sehnen sich danach, dass wie bei uns die Bürger entscheiden, nicht die Politiker, nicht die Bundesräte und schon gar nicht Leute, die weit entlegen in scheintransparenten Glaspalästen in der Europäischen Union glauben, bestimmen und entscheiden zu können, was für die Schweiz gut ist.

Sie haben in diesem Jahr den 175. Geburtstag der Bundesverfassung gefeiert. Ich erinnere daran, dass der nachmalige erste Bundespräsident der Schweiz, Jonas Furrer, der Winterthurer, gesagt hat: "Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren."

Diese Bundesverfassung ist das Paragrafen, das Verfassung gewordene Manifest der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung der Schweiz. Dazu gehört natürlich auch die Neutralität. Sie ist das völkerrechtliche Siegel unserer Unabhängigkeit und auch unserer Weltoffenheit. Die Neutralität ist das, was die Grösse unseres Kleinstaates auf der internationalen Bühne verbürgt.

Die konsequente Neutralität ist gerade in Kriegszeiten ein Lichtblick des Friedens und der Hoffnung, dass man aus diesen Schützengräben, aus diesem Wahnsinn wieder herauskommen kann, dass es auf dieser Welt wenigstens ein Land gibt, das bei diesem Wahnsinn nicht mitmacht, sondern sagt: "Wir sind dauernd und umfassend neutral." Das ist die Diskussion, die wir heute führen, über die Unabhängigkeit, über unser Verhältnis zur Europäischen Union.

Unser Verhältnis zur EU ist durch Unehrlichkeit geprägt. Wir sind gegenüber der EU nicht ehrlich, und wir sind gegenüber uns nicht ehrlich. Wir haben der EU gesagt, unsere Bundesräte haben gesagt: "Ja, wir treten irgendwann einmal bei, die Schweizer." So hat man sich in den Verhandlungen Vorteile verschafft. Bei uns hat man gesagt: "Wir sichern den bilateralen Weg!" Dabei wissen wir seit 2008, dass die EU den bilateralen Weg für beendigt erklärt hat.

Hören wir also auf, den Leuten Unwahrheiten zu erzählen, hören wir auf, den Leuten alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, ein Rahmenabkommen als sektoriellen Paketansatz neu zu etikettieren! Im Grunde geht es aber immer[NB]ums[NB]Gleiche: In diesen Abkommen sind fremde Gesetzgeber drin, fremde Richter, der Verlust der schweizerischen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit.

Die SVP ersucht den Bundesrat, sie fordert ihn auf, die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt zu verteidigen, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und an dem festzuhalten, was wir in diesem Jahr feiern - 175 Jahre Bundesverfassung! Das war ein Ja zur Unabhängigkeit und ein Nein zur europäischen Fremdherrschaft.

Vielen herzlichen Dank und viel Erfolg, Herr Bundesrat, bei diesen Verhandlungen. (Teilweiser Beifall)