Pfister Gerhard · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Erstens ist es üblich, dass Plenarkommissionen Subkommissionen einsetzen können. Das Abweichende ist das, was Sie vermutlich meinen: dass es um eine permanente Subkommission geht, die im Parlamentsrecht durchaus vorgesehen ist und von daher keine neue Gesetzgebung braucht. Dies ist der erste Punkt. [PAGE 2073]

Zweitens ist die Mehrheit der Kommission dezidiert der Meinung, dass dies eben gerade keine Schwächung der demokratischen Partizipations- und Informationsrechte des Parlamentes ist, sondern eine Stärkung. Sie müssen sich vorstellen: Sie könnten sich sehr viel vertiefter mit Entwicklungen im europäischen Recht auseinandersetzen, die dann einmal kommen und für die Schweiz relevant sein werden, als dies mit zweimal zwei APK-Sitzungen à zwei Stunden der Fall wäre. Die Kontinuität würde Sie auf Augenhöhe mit dem Bundesrat bringen. Es wäre eine Stärkung für sämtliche Parlamentsmitglieder und für das ganze Parlament, wenn es zumindest in diesen Fragen ungefähr auf die Augenhöhe des Bundesrates käme, ohne dass deswegen die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Frage angezweifelt würden.