Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Wie Herr Molina bereits ausgeführt hat, begrüsst die SP, dass diese Lagebeurteilung der Beziehungen Schweiz-EU dem Rat zur Konsultation vorgelegt wurde. Dabei überrascht es nicht, dass der Bundesrat zum Schluss kommt, dass der bilaterale Weg die vorteilhafteste Variante ist.

Eines ist für uns einfach klar: Welches Ziel man auch verfolgt, kurzfristig muss der bilaterale Weg ausgebaut und stabilisiert werden. Das muss rasch geschehen, denn die Bilateralen Verträge erodieren. Ohne eine institutionelle Lösung mit der EU werden keine bestehenden Marktabkommen mehr aufdatiert und keine neuen Marktabkommen abgeschlossen werden können. Die Schweiz kann immer weniger am EU-Binnenmarkt teilnehmen, was für unsere Wirtschaft schädlich ist. Doch das ist nicht nur für die Wirtschaft schädlich, sondern auch für die Bildung und Wissenschaft, denn wir sind momentan weder beim Programm Erasmus plus noch bei Horizon Europe vollassoziiert. Das spürt auch der Bildungsplatz Schweiz.

Im Mai 2021 hat der Bundesrat einseitig die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither sind über zwei Jahre vergangen. Was in der Zwischenzeit erreicht wurde, ist schlicht zu wenig. In unzähligen Sondierungsgesprächen wurde vorsondiert, wie eine neue Verhandlung aufgegleist werden könnte. Es hat bis Juni dieses Jahres gebraucht, bis das EDA endlich die Eckwerte eines Verhandlungsmandates verabschieden konnte - immerhin, besser spät als nie, muss man hier sagen. Doch das kommt jetzt wirklich sehr spät, denn im Sommer 2024 übernimmt eine neue EU-Kommission die Verhandlungen in Brüssel. Dabei gibt es wahrscheinlich keine personelle Kontinuität. Danach muss mit der neuen EU-Kommission wieder Vertrauen aufgebaut und ein neuer Weg beschritten werden.

Wenn wir die Probleme beim Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu den Kooperationsprogrammen lösen wollen, dann brauchen wir eine Regelung der institutionellen Fragen. Der Bundesrat versucht es nun über einen Paketansatz und nicht mehr über ein einziges übergreifendes Vertragswerk. Welcher Weg auch eingeschlagen wird, es muss jetzt rasch vorwärtsgehen, und Entscheidungen müssen gefällt werden.

Die SP erwartet, dass der Bundesrat noch dieses Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat vorlegt. So können zumindest noch mit der heutigen EU-Kommission die Verhandlungen aufgegleist werden, damit sie danach möglichst rasch abgeschlossen werden können und der Weg für neue Binnenmarktabkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie für Kooperationsabkommen zu Forschung und Bildung wieder offen ist.