Fischer Roland · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, namentlich des in der UNO-Charta in Artikel 2 Absatz 4 festgeschriebenen Gewaltverbots.

Wir Grünliberalen haben stets gefordert, dass die Schweiz die Sanktionen gegenüber Russland vollständig übernimmt, auch in der Zukunft. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Europa und europäischen Werten, weil wir eben diese Sanktionen gemeinsam übernehmen. Diese Solidarität mit der Ukraine müssen wir auch nach dem Krieg aufrechterhalten, und dazu gehört, dass sich die Schweiz im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine engagiert. Es wird die grosse Aufgabe der Staatengemeinschaft sein, die Ukraine mit Know-how, aber auch mit umfangreichen Finanzmitteln zu unterstützen. Dazu gehören möglicherweise auch Reparationszahlungen.

Reparationszahlungen haben neben ihrer Funktion als Finanztransfer die Aufgabe, die Ukraine für die von Russland begangenen Völkerrechtsverletzungen zu entschädigen. Reparationszahlungen, die auf das Staatsvermögen Russlands zurückgreifen - z.[NB]B. Vermögenswerte der russischen Zentralbank und von staatlichen Unternehmen -, brauchen aus unserer Sicht eine völkerrechtliche Grundlage und müssen international koordiniert werden. Das ist aus rechtsstaatlichen Gründen sehr wichtig.

Mit der Organisation der Lugano-Konferenz und mit ihrem Engagement als Folge davon hat die Schweiz eine aktive Rolle im Wiederaufbau übernommen. Diese aktive Rolle soll sie weiterführen; sie soll bei der Ausarbeitung einer völkerrechtlichen Grundlage für die Reparationszahlungen aus russischem Staatsvermögen eine aktive Rolle übernehmen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Motionen zuzustimmen.