Matter Thomas · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, Russland habe Völkerrecht verletzt. Wir wissen heute, dass auch die USA im Irak-Krieg Völkerrecht verletzt hatten; Kollege Fischer hat schon eine Frage dazu gestellt. Wenn ich Ihnen jetzt zuhöre, komme ich zum Schluss, und das ist meine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesrat also auch Gelder der US-Notenbank für den Wiederaufbau im Irak konfiszieren würde?