Molina Fabian · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Als im Februar 2022 die Olympischen Winterspiele in Peking über die Bühne gingen, war die internationale Kritik am Austragungsland und am IOC gross - zu Recht. Während China die Menschenrechte mit Füssen tritt und in Xinjiang Millionen in Zwangslagern interniert sind, sollte damals die Welt PR spielen und der chinesischen Regierung zujubeln, und das IOC machte mit. In einer beispiellosen Instrumentalisierung wusch etwa damals IOC-Präsident Bach die chinesische Regierung im Fall der Tennisspielerin Peng Shuai rein. Als im November letzten Jahres die Fifa-Fussballweltmeisterschaft der Männer in Katar begann, war es nicht anders. Die Fifa hat ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, ihre Verantwortung trotz Zwangsarbeit und Beschränkung fundamentaler bürgerlicher Rechte nicht wahrgenommen. Beide Sportverbände, IOC und Fifa, haben wie viele andere grosse Sportverbände ihren Hauptsitz in der Schweiz, und entsprechend hat auch unser Land eine Verantwortung.

Eigentlich wäre es so einfach: Dank den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben Grosskonzerne eine Verpflichtung, bei ihrer Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Aber dank ihrer Organisation als Vereine haben die beiden Sportkonzerne den Eindruck, diese Verpflichtung gehe sie nichts an. Das geht nicht! IOC, Fifa und alle anderen Mega-Sportverbände haben, wie Glencore oder Nestlé auch, die Aufgabe, in ihrer Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte zu achten.

Genau das verlange ich mit dem Postulat: dass der Bundesrat in einem Bericht darlegen soll, wie Megaverbände wie die beiden genannten die beiden Menschenrechtsdokumente von OECD und UN einhalten können. Dabei soll er insbesondere auf die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Sportveranstaltungen in Katar und in Peking eingehen. Zudem soll der Bundesrat darlegen, welche Auswirkungen das vom Europarat mit der Fifa beschlossene Memorandum of Understanding auf die Schweiz hat und welche Vor- und Nachteile er im Abschluss eines solchen zwischen der Schweiz, der Fifa und dem IOC oder weiteren Sportverbänden sähe. Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen und berichten, welche Vor- und Nachteile sich aus einer einheitlichen rechtlichen Grundlage zur Aufsicht grosser Sportverbände ergäben.