AB 328975

Wortprotokoll

Ich würde, um das gerade aufzunehmen, sagen, dass Herr Fluri durchaus ein gutes staatspolitisches Verständnis hat. Nur hat er sich in dieser Sache einfach zu wenig eingelesen, er weiss zu wenig von der Materie. Ich werde jetzt erklären, was die Materie ist.

Zuerst haben wir jemanden aus der grünen Fraktion gehört, dann kam jemand von der Mitte-Fraktion, dann kam eine Sozialdemokratin, dann jemand von den Grünliberalen und zum Schluss noch jemand von der FDP, nämlich Herr Fluri. Sie alle wollen auf das Komma genau - tönt nach vorgeschrieben von irgendjemandem - genau das Gleiche, nämlich dass der Bundesrat dafür sorgt, dass auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zugunsten eines Staates und zulasten eines anderen Staates, zulasten des Staatsvermögens eines anderen Staates, erarbeitet werden. Es brauche nun einen konkreten Mechanismus, der es erlaube, die eingefrorenen staatlichen Gelder, vor allem Zentralbankgelder, oder staatsnahen Gelder an ein anderes Land zu überweisen.

Parlamentarischen Aktivismus gibt es dann und wann, vor allem vor den Wahlen wahrscheinlich, wie gerade jetzt. Was mich aber so richtig erstaunt, Herr Bundesrat, ist, dass Sie den Antrag, die Motionen anzunehmen, unterstützen.

Ich begründe: Derzeit sind etwa 300 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankgeldern im Ausland gesperrt. Über 200 Milliarden Euro liegen in der EU, davon rund 190 Milliarden in Belgien. In der Schweiz sind derzeit russische Zentralbankgelder für umgerechnet 7,4 Milliarden Franken blockiert.

Im Gegensatz zu den fünf Hüftschüssen, die hier und heute abgefeuert wurden, hat man in den EU-Gremien - und ich lobe jetzt die EU - vertiefter nachgedacht, Herr Fluri, vertiefter nachgedacht. Darum weiss man dort, dass Staatsvermögen laut Völkerrecht, zumindest im Grundsatz, einen Immunitätsschutz geniessen. Nur der UNO-Sicherheitsrat könnte diesen Schutz aufheben.

Die EU-Kommission hat diesen März in einem Non-Paper vorgeschlagen, nur die Erträge - nur die Erträge, nicht das Kapital! - von gesperrten Zentralbankgeldern zu konfiszieren und für die Ukraine zu verwenden. Doch sogar das wackelt. Sie haben mit Juristen gesprochen. Man befürchtet mögliche Folgen für Reputation und Sicherheit der westlichen Zentralbanken - unsere Zentralbank hingegen soll das machen, da befürchtet man überhaupt nichts. Bedenken gab es nicht zuletzt von der Europäischen Zentralbank. Auch darum gibt es in der EU einen schrittweisen Ansatz, und den möchte ich Ihnen jetzt kurz schildern.

Im ersten Schritt geht es um die Klärung der Rechte und Verpflichtungen jener Institutionen, die russische Zentralbankgelder gesperrt haben. Im zweiten Schritt ist vorgeschlagen, den Gegenwert von auslaufenden Anleihen auf einem separaten Treuhandkonto zu parkieren. Erst im dritten Schritt könnte eine eventuelle Konfiszierung dieser Gelder ein Thema sein. Für einen solchen Konfiszierungsbeschluss braucht es die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsländer. Sie sehen wahrscheinlich wie ich, dass eine rasche Einigung nicht zu erwarten ist.

Ich halte fest: Kein Land hat bisher solche Gelder konfisziert, denn für eine Konfiskation müssten diese in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Das ist bei den Geldern, die in der Schweiz liegen, soweit ich informiert bin, nicht der Fall. Die Gelder waren ja schon vorher hier.

Eine Annahme dieser Motion würde zu einem massiven Finanzabfluss führen. Kollege Andrey, dann wäre fertig mit dem wahnsinnig starken Finanzplatz, den Sie soeben gelobt haben. Und es wären private Gelder, die weggingen. Ich schliesse dazu mit Ihnen jede Wette ab.

Die Arbeiten zum Reparationsmechanismus laufen. Die Schweiz bringt sich dort ein. Wenn Sie nun meinen, dass die Schweiz hier den Lead übernehmen sollte, dann frage ich Sie: Sind wir eigentlich grössenwahnsinnig geworden hier drin? Ich bin überzeugt, dass dies bei den Motionären nicht der Fall ist. Aber sie haben einfach zu hastig agiert. Die rechtlichen Einwände zu diesen fünf Motionen sind schwerwiegend; ich habe versucht, diese in diesem Votum aufzuzeigen.

Ich meine es wirklich sehr ernst: Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie ein vorschnelles Ja bedauern würden. Sagen Sie deshalb bitte Nein zu diesen fünf Schnellschüssen. Es wäre ein weiser Entscheid.

Wir sitzen hier im Nationalrat, meine Damen und Herren. Es ist nicht irgendein fideles Brainstorming oder eine Stammtischrunde, wo man ein bisschen etwas machen kann. (Heiterkeit) Das geht nicht. Ich bitte Sie: Ein überlegtes Nein ist heute die bessere Antwort als ein Hüftschuss, den fünf Kollegen machen wollen.