Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz anfügen, auch als Unterstützer der Mehrheit, dass Sie hier wirklich auf den Markt vertrauen können. Sie sehen, wie stark die Nachfrage nach Elektroautos wächst. Die E-Autos werden ihren Siegeszug antreten, hier müssen wir keine Anreize setzen. Wer die Menschen mit E-Autos gewinnen will, wird etwas anbieten. Wenn Sie sehen, dass jetzt grosse Firmen schweizweit Elektrostationen bauen wie Tankstellen - nur sind das jetzt E-Tankstellen -, dann ist klar: Das ist ein grosses Geschäft. Dann schauen Sie sich diesen Gesetzestext an: Den Bau von Ladestationen soll man auf öffentlichen Parkplätzen fördern oder in Betrieben. Wenn Fachkräftemangel ist, muss ich als Betrieb, der möchte, dass die Leute zu mir kommen, doch solche E-Ladestationen anbieten.

Ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes sagen: Wir haben jetzt in Artikel 33a die Teilzweckbindung bei einem Drittel festgesetzt. Jetzt fehlt dort Geld. Das ist das Geld, das hier für diese Ladestationen auf 30 Millionen Franken veranschlagt ist. Ich wäre dafür, dass man in der Weiterbearbeitung dieses Gesetzes diese Mittel hier einspart und dann für das Gebäudeprogramm verwendet. Dort haben wir tatsächlich Bedarf, nicht aber hier, hier regelt sich die Geschichte von selbst.

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.