Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Korruption und Geldwäsche sind globale Phänomene, und es gilt als allgemein anerkannt, dass sie die wirtschaftliche und politische Stabilität von Staaten untergraben. Neben anderen Wirtschafts- und Finanzverbrechen haben sie sich erfolgreich in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen vieler Länder eingeschlichen und insbesondere im globalen Süden zu wirtschaftlichem Niedergang und politischer Instabilität geführt.

Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schätzte 2018, dass weltweit jährlich 800 Milliarden bis 2 Billionen US-Dollar gewaschen werden. Dies entspricht 2 bis 5 Prozent des global erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts. Davon profitieren in erster Linie die organisierte Kriminalität sowie autokratische und korrupte Regime in aller Welt.

Opfer davon sind wir alle, zuallererst aber die Bevölkerung ärmerer Länder, denen aufgrund von Korruption, Misswirtschaft [PAGE 2081] und Steuerdelikten das Geld für ein menschenwürdiges Dasein, eine ausreichende öffentliche Grundversorgung und eine nachhaltige Entwicklung fehlt. Weiter sind es die Geschädigten des organisierten Verbrechens, welches durch Geldwäscherei seine Finanzierung sicherstellt. Menschenhändler, Drogenkartelle oder Waffenschmugglerinnen könnten ohne illegale Finanzflüsse nicht operieren. Negativ betroffen sind aber auch die ehrlich geschäftenden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Finanzinstitute. Geldwäscherei behindert auch eine gesunde Volkswirtschaft und hemmt das Wirtschaftswachstum.

Die Zivilgesellschaft bei uns und auch in ärmeren Ländern spielt eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und Verhinderung von Geldwäscherei- und Korruptionsvergehen. So hat beispielsweise das Basel Institute on Governance eine Zweigstelle in Peru, die die dortigen Behörden juristisch unterstützt.

Die Schweiz als wichtige Metropole für Finanzgeschäfte sollte sich verstärkt diesem Thema widmen, gerade auch, weil sie ja, wie der Bundesrat in der Antwort festhält, schon heute mit DEZA und SECO in diesem Bereich aktiv ist. In einem Bericht könnte eine Analyse der Arbeit vorgenommen werden, die aufzeigt, welches die wirkungsvollen Mittel sind, um die Zivilgesellschaft vor Ort für den Kampf gegen Korruption und Gewalt zu stärken. Es sollte auch aufgezeigt werden, welche Rolle die UNO-Weltorganisation bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei spielen kann.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Prävention von Korruption anerkennt. Er stellt auch fest, dass diese Tätigkeiten wichtig sind, dass ein Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und erfolgreicher Korruptionsprävention besteht und dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft dabei hervorzuheben ist. Angesichts des grossen Impacts von Geldwäscherei und Korruption auf die ganze Gesellschaft ist die Erarbeitung eines Berichtes, der die Stärken und Schwächen der bestehenden Unterstützung und ihrer Wirkung aufarbeitet, von grosser Bedeutung.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.