Müller Damian · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich bei diesem Kapitel verschiedene Überlegungen gemacht. Einerseits gilt es hier, auch auf die Branche einzugehen, da diese die enormen Investitionen tragen muss. Diese Investitionen müssen sich auch in einer wirtschaftlichen Abschreibung wiederfinden, und die Unternehmen müssen sich auf den Gesetzgeber verlassen können. Andererseits hat sich der Bundesrat dahin gehend geäussert, dass er an der Vorbereitung einer Vernehmlassungsvorlage sei, mit der das Thema Weiterentwicklung der LSVA gesamtheitlich angegangen werde. Deshalb sei es besser, in dieser Vorlage nichts auf Gesetzesstufe zu regulieren. Herr Bundesrat Rösti hielt fest, dass die Befreiung auf Verordnungsstufe noch weiter gehen könne; dies zur Ausgangslage.

Ich gehe nun auf die Fahne ein. Der Bundesrat schlägt vor, dass im Güterverkehr Elektro- und Wasserstofflastwagen bis 2030 vollständig von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit sein sollen. Dadurch hätten Transportunternehmen einen Anreiz, auf klimafreundliche Antriebstechnologien zu setzen. Die Mehrheit möchte Artikel 4 Absatz 1bis streichen, da sie vom Vorgehen des Bundesrates mit der Vernehmlassung zur LSVA überzeugt ist. Die Minderheit sieht dies anders. Sie will der Branche Sicherheit geben und bereits eine differenzierte LSVA-Reduktion auf Gesetzesstufe festhalten.